News
 

FDP-Generalsekretärin: Leichte Annäherung beim Thema Mütterrente

Berlin (dts) - In den Jamaika-Gesprächen sieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer eine leichte Annäherung beim CSU-Thema Mütterrente. Sie fordert aber weiteres Entgegenkommen von der Union: Steuerfreibeträge für Frauen mit sehr geringer Rente seien "insofern ein Schritt in die richtige Richtung, weil dann endlich darüber nachgedacht werden würde, wie wir echten Bedürftigen helfen können", sagte Beer der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Die FDP habe immer kritisiert, dass die Mütterrente nicht gegen Altersarmut helfe, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet wird.

"Das vorgeschlagene Modell überzeugt aber noch nicht, denn es ist noch keine Lösung der komplexen Frage", sagte die FDP-Politikerin. Dort, wo das Alterseinkommen zu gering sei, so Beer, "müssen wir gezielte, bessere Ansätze finden, die allen zugutekommen und nicht auf die Gruppe der Mütter beschränkt werden". Die Maßnahmen der Mütterrente der Großen Koalition aus der letzten Legislaturperiode kosten laut Beer sieben Milliarden Euro pro Jahr. "Das hilft insbesondere nicht, Altersarmut gezielt zu bekämpfen." Beim Thema "Soli" pocht Beer auf einen vollständigen Abbau in den nächsten vier Jahren: "Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Wahlperiode auf Null geführt werden! Das ist und war ein zentrales Versprechen aller Parteien, hier geht es also um die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt", sagte sie. Zudem wolle die FDP Entlastungen beim Einkommensteuertarif erreichen, so Beer. "So schaffen wir es, dass alle Einkommensgruppen profitieren, vor allem aber auch die Mitte der Bevölkerung." Grundsätzliche Einigkeit mit der Union sieht die FDP-Generalsekretärin beim Thema Rückführungszentren für Asylbewerber: "Wir wollen, dass Asylbewerber in zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht werden, mit dem Ziel, das gesamte Asylverfahren dort durchzuführen und auch die Rückführung konsequent anzuwenden, sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden." Dazu müsse jedoch die Dauer der Verfahren erheblich verkürzt werden.
Politik / DEU / Arbeitsmarkt / Familien / Parteien
11.11.2017 · 05:00 Uhr
[0 Kommentare]
Archivierte Top-Themen
 

Top-Themen

24.11. 01:11 | (00) Maas: Große Koalition vielleicht doch möglich
24.11. 01:00 | (00) Innenministerium erwägt Grundgesetzänderung zur Cyberabwehr
24.11. 01:00 | (00) Emnid-Umfrage: SPD-Wähler wollen Schulz weiter als Parteichef
24.11. 01:00 | (00) SPD setzt sich für neues Abtreibungsrecht ein
24.11. 00:58 | (00) Arbeitgeberpräsident will Alternativangebot für Siemens-Mitarbeiter
24.11. 00:36 | (00) Entscheidung über längere Haftstrafe für Pistorius
24.11. 00:02 | (00) Bundesrat berät über Kinderrechte
24.11. 00:00 | (00) Unionspolitiker versuchen neue Annäherung an FDP
24.11. 00:00 | (00) INSA-Umfrage: FDP profitiert von Jamaika-Aus
24.11. 00:00 | (00) Ex-SPD-Chef Müntefering empfiehlt: Minderheitsregierung tolerieren
24.11. 00:00 | (00) Grüne-Spitze plädiert für neue GroKo
24.11. 00:00 | (00) Trotz AfD-Dilemma: CSU macht bei Familiennachzug Druck
23.11. 23:20 | (00) Seehofer lässt seine politische Zukunft weiter offen
23.11. 22:59 | (00) Entscheidung im CSU-Machtpoker vertagt
23.11. 22:47 | (00) Ringen in der SPD um Kurs bei Regierungsbildung
23.11. 22:38 | (11) CSU-Machtkampf zieht sich hin
23.11. 22:29 | (00) Verschollenes U-Boot - Explosion am Tag des Verschwindens
23.11. 21:33 | (00) Horst Seehofer kämpft um sein politisches Erbe
23.11. 21:25 | (00) Seehofer verspricht CSU Lösung bis Anfang Dezember
23.11. 21:22 | (00) Cevian-Gründer attackiert Thyssenkrupp-Chef Hiesinger
23.11. 21:19 | (01) Siemens-Aufsichtsrat Kerner: "Dahin gehen, wo es weh tut"
23.11. 21:01 | (00) Seehofers Beruhigungspille
23.11. 21:00 | (00) Argentinische Marine geht von Explosion aus
23.11. 20:43 | (00) Oberverwaltungsgericht vertagt Entscheidung im Aldi-Streit
23.11. 19:50 | (05) Zickzack in die Groko? Schicksalstage für die SPD
23.11. 19:47 | (04) Frauenleiche entdeckt - Polizei nimmt Sohn fest
23.11. 19:46 | (01) Interpol-Operation rettet 500 Opfer von Menschenhandel
23.11. 19:16 | (01) Seehofer lässt persönliche Zukunft zunächst offen
23.11. 19:14 | (00) SPD in Zwickmühle - Ringen um Kurs bei Regierungsbildung
23.11. 19:08 | (00) Seehofer will Gesprächskreis mit Waigel, Stamm und Stoiber
23.11. 19:04 | (08) SPD in der Zwickmühle
23.11. 18:19 | (00) Terroranschläge verdarben Ginter die Lust auf Fußball
23.11. 18:15 | (06) IT-Sicherheitsforscher knacken Schutz von 31 Banking-Apps
23.11. 18:00 | (00) Graphen als unendliche Quelle für saubere Energie?
23.11. 17:59 | (02) Landtagspräsident will Ende mutmaßlicher Höcke-Beobachtung
23.11. 17:57 | (00) Linke und Grüne gegen weitere Aussetzung des Familiennachzugs
23.11. 17:48 | (06) 39 Jahre zu Unrecht im Gefängnis - 70-Jähriger frei
23.11. 17:48 | (00) Steht Markus Söder vor seiner ersten großen Ernte?
23.11. 17:41 | (00) Bagdad blockiert Gabriel-Besuch bei Kurden
23.11. 17:39 | (02) Grüne fürchten "rechte Allianz" aus Union, FDP und AfD
23.11. 17:37 | (01) SPD-Urgestein Eppler sieht die Tage von Martin Schulz gezählt
23.11. 17:36 | (00) DAX rettet 13.000-Punkte-Marke
23.11. 17:15 | (07) Lebenserwartung in Deutschland niedriger als in Spanien
23.11. 17:15 | (00) SPD-Parteispitze berät nach Treffen Schulz-Steinmeier
23.11. 16:48 | (00) Debatte um mögliche Minderheitsregierung geht weiter
23.11. 16:39 | (00) AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor
23.11. 16:37 | (02) Regierungspartei deutet Straffreiheit für Mugabe an
23.11. 16:17 | (00) IAEA-Chef verteidigt Atomdeal mit dem Iran
23.11. 16:16 | (00) Weihnachtspostamt Himmelsthür geht an den Start
23.11. 16:08 | (02) Katastrophenalarm nach Großbrand in belgischer Waffelfabrik
23.11. 16:05 | (00) Suche nach U-Boot - Marine geht jetzt von Explosion aus
23.11. 16:03 | (00) CSU steuert auf einvernehmliche Lösung im Machtkampf zu
23.11. 16:00 | (01) Rohingya sollen zurück nach Myanmar: Wollen sie das?
23.11. 15:56 | (00) Ärzte und Verbände fordern Abschaffung von Paragraf 219a
23.11. 15:49 | (00) 61-Jähriger in Schleswig getötet
23.11. 15:24 | (00) Schulz zu Gespräch mit Steinmeier im Schloss Bellevue
23.11. 15:17 | (01) 14-Jähriger soll in Berlin auf Opfer eingestochen haben
23.11. 15:15 | (01) Autor Kehlmann: Historische Romane verbinden Wahrheit und Fiktion
23.11. 15:14 | (00) Syriens Opposition beharrt auf Rücktritt von Präsident Assad
23.11. 14:38 | (00) Tibet-Initiative fordert Umdenken Berlins nach Eklat um Chinas U20
23.11. 14:23 | (07) Bundestagsabgeordnete wollen Schäubles "Twitter-Verbot" ignorieren
23.11. 14:20 | (04) Deutschland: Lebenserwartung deutlich kürzer als in Spanien
23.11. 14:19 | (02) BR: Seehofer gibt wohl Ministerpräsidentenamt an Söder ab
23.11. 14:15 | (00) Seehofer rechnet mit Bewegung für Regierungsbildung im Bund
23.11. 13:41 | (22) 61-Jähriger will sich mit Rakete in die Luft schießen
23.11. 13:31 | (04) Bericht: Söder soll bayerischer Ministerpräsident werden
23.11. 13:22 | (00) Wahlen in Palästinensergebieten bis Ende 2018 angekündigt
23.11. 13:18 | (01) Siemens-Chef Joe Kaeser reagiert auf Kritik des SPD-Chefs
23.11. 13:17 | (02) Sicherer Aufenthalt für «versklavte Frauen» gefordert
23.11. 13:08 | (00) Spendenrat blickt optimistisch aufs Jahresende
23.11. 13:05 | (00) Polizei stürmt australisches Flüchtlingslager in Manus
23.11. 13:04 | (00) Bagdad blockierte Gabriel-Besuch bei Kurden
23.11. 12:54 | (00) Razzia wegen Terrorverdachts in Augsburg
23.11. 12:53 | (00) Lauterbach schließt große Koalition nicht aus
23.11. 12:49 | (00) Simbabwe: Regierungspartei sichert Mugabe Straffreiheit zu
23.11. 12:49 | (00) EU drängt östliche Nachbarstaaten zu weiteren Reformen
23.11. 12:45 | (00) Gröhe: Chance auf Entlastung von gesetzlich Versicherten steigt
23.11. 12:37 | (00) Minderheitsregierung: Nicht unmöglich, aber kompliziert
23.11. 12:33 | (00) AfD will für weitere Aussetzung des Familiennachzugs stimmen
23.11. 12:32 | (00) DAX legt am Mittag zu - Thyssenkrupp vorne
23.11. 12:31 | (00) Rechnungshof: Kein Steuerprivileg für Klimasünder
23.11. 12:25 | (00) Emnid: Anhänger von Union und SPD überwiegend für Große Koalition
23.11. 12:25 | (01) Individuelles Punktekonto: China will jeden Bürger bis ins Detail überwachen!
23.11. 12:17 | (00) Myanmar und Bangladesch einigen sich über Rohingya-Flüchtlinge
23.11. 12:15 | (00) Seehofer: Entscheidung über Zukunftspläne am Abend
23.11. 12:14 | (00) Institut sieht weiter keinen Rückgang bei HIV-Neuinfektionen
23.11. 12:09 | (01) Spanier liegt vier Jahre tot in seiner Wohnung
23.11. 11:42 | (01) Mehr Unfälle aber weniger Tote und Verletzte auf den Straßen
23.11. 11:39 | (00) Bundestagspräsident: Handys im Plenarsaal unerwünscht
23.11. 11:11 | (00) Überschwemmungen in Teilen Großbritanniens
23.11. 11:07 | (00) Griechische Küstenwache rettet 41 Migranten aus Seenot
23.11. 10:51 | (06) Bagdad verhindert Gabriel-Reise in Kurdenregion
23.11. 10:19 | (02) Berlins Rüstungspolitik gefährdet französischen Kampfflugzeugdeal
23.11. 10:15 | (00) Steinmeier fordert Stärkung der Anti-Doping-Bewegung
23.11. 10:13 | (00) Schweinsteiger und Ivanovic erwarten ein Baby
23.11. 10:09 | (01) Diese 10 Pflanzen sorgen für besonders saubere Luft in eurem Zimmer!
23.11. 10:05 | (10) Til Schweiger gewinnt Streit um Facebook-Eintrag
23.11. 09:33 | (00) DAX startet unter 13.000 Punkten - Thyssenkrupp hinten
23.11. 09:22 | (00) SPD-Politiker Zierke für Große Koalition
23.11. 09:19 | (00) Sicherheitskonferenz will europäische Streitkräfte modernisieren
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen