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FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen

Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner würde es begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Lindner: "Wir sind an schnellen Ergebnissen interessiert. Nun müssen SPD und Grüne von ihren Maximalpositionen abrücken. Bei den Regelsätzen besteht keine Bewegungsmöglichkeit."

Lindner bedauerte gegenüber der Zeitung, dass die frühere SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig "in erster Linie auf die eigene Profilierung bei den Verhandlungen aus war". Die nunmehrige Verhandlungsführung durch die erfahrenen Ministerpräsidenten sei "ein gutes Signal der Ü-60-Gruppe", lobte Lindner. Mit Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode bleibe seine Partei direkt beteiligt. "Und Horst Seehofer von der CSU muss alle seine Zusagen auch in der bayerischen Koalitionsregierung mit der FDP durchbringen."
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
14.02.2011 · 07:16 Uhr
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