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FDP-Generalsekretär Lindner strikt gegen "anlasslose" Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dts) - Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt die Forderung der Union nach einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung strikt ab. "Die CSU will das Thema vor ihrer Klausurtagung in Kreuth parteipolitisch nutzen", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das ist erlaubt, aber die FDP wird sich nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen in Bürgerrechte drängen lassen."

Die Union habe mit ihrem "Gesetzgebungsfuror" zu verantworten, dass schon einmal ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden sei. "Da macht die FDP in der Regierung den Unterschied. Wir halten eine anlassbezogene Datenspeicherung für fachlich sinnvoll. Eine anlasslose Vorratsdatenhaltung aber, die freie, unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht stellt, werden wir nicht mitmachen", sagte Lindner. Er wies auf die Erfahrungen anderer europäischer Länder, die mit "solchen Datenfriedhöfen in der Praxis" keinen Erfolg hätten. Lindner rief CDU und CSU in Erinnerung, "dass sie uns für zahlreiche andere Sicherheitsgesetze brauchen werden. Denn viele Regelungen der vergangenen Jahre laufen aus und müssen evaluiert werden. Deshalb sollte uns niemand zu Gesetzen drängen, gegen die es klare verfassungsrechtliche Bedenken gibt", so der Generalsekretär.
DEU / Parteien / Daten / Internet / Telekommunikation
05.01.2011 · 04:02 Uhr
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