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FDP-Generalsekretär Lindner: Linke stellt Geschichte auf den Kopf

Berlin (dts) - Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Linkspartei vorgeworfen, dass sie "die Geschichte auf den Kopf" stelle. Wie Lindner am Sonntag erklärte, sei die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei angeregt hatte, "pointiert, aber nicht aus der Luft gegriffen". Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Linkspartei zeige, dass diese "einen radikalen Systemwechsel für unser Land will. Die DDR wird dazu verklärt, die Soziale Marktwirtschaft soll abgewickelt werden", so der FDP-Generalsekretär weiter.

Überdies verabschiede sich die Linkspartei mit einer "Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus endgültig aus dem Kreis ernstzunehmender Parteien". Lindner kritisierte auch die SPD und warf ihr vor, von "altlinken Phantasien" zu träumen, "von mehr Umverteilung durch mehr Staat". Die Grünen indes "wollen die Soziale Marktwirtschaft durch eine Politikwirtschaft ersetzen", sagte Lindner am Sonntag. Die Äußerungen von Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei angeregt hatte, sorgten für empörte Reaktionen aus der Linkspartei. Parteichef Klaus Ernst warf dem CSU-Politiker im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) "Hetzparolen" vor. Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow bezeichnete die Forderung nach einem Verbotsverfahren als "ungeheuerlichen Vorgang". Dobrindt versuche, die Linke zu kriminalisieren, sagte Ramelow im "MDR". Die Linkspartei sei "eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes" arbeite, so Ramelow weiter.
DEU / Parteien / Justiz
07.08.2011 · 16:17 Uhr
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