FDP-Generalsekretär Lindner: FDP ist Anwalt der Bürgerrechte

Berlin (dts) - Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist seine Partei ein "glaubwürdiger Anwalt" der Bürgerrechte in Deutschland. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin erklärte Lindner, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 auch in Deutschland "zu mehr Überwachung" und zu einer "Ausweitung staatlicher Befugnisse" geführt hätten. Der Generalsekretär der Liberalen sagte überdies, dass der "Trend zu immer weiteren und tieferen Eingriffsbefugnissen" seit der Regierungsübernahme von Union und FDP "konsequent umgekehrt" worden sei.

So hätte die schwarz-gelbe Koalition einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze "eine klare Absage erteilt". Auch die Praxis der Netzsperren sei von der Koalition beendet worden, während die Weitergabe von Finanzdaten an die USA heute "wesentlich höheren Datenschutzauflagen" unterliege.