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FDP-Generalsekretär Lindner erteilt Mindestlohn eine Absage

Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner erteilt den Mindestlohn-Plänen der CDU eine Absage. "Ich habe schon vor Augen, wie sich die Parteien dann in Wahlkämpfen überbieten werden. Da machen wir nicht mit", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Es gäbe schon heute Branchenlösungen, das Verbot sittenwidriger Löhne und die Möglichkeit, in nicht tarifgebundenen Branchen Mindestbedingungen vorzugeben. "Was darüber hinausgeht, führt zum einheitlichen, politischen Mindestlohn", sagte Lindner. "Wenn die Preise für einen Haarschnitt oder die Miethöhe zwischen Hamburg und Rostock unterschiedlich sind, dann ist doch einsichtig, dass sich auch das Lohnniveau unterscheiden muss." Außerdem müsse ein fairer Lohn nicht nur die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitgeber im Blick haben, sondern auch die Interessen der Berufseinsteiger. "Denen darf man nicht zu hohe Hürden aufbauen. In Frankreich kann man die Wirkung staatlicher Lohnpolitik an der dortigen Jugendarbeitslosigkeit erkennen", so der FDP-Generalsekretär. Die Pläne der CDU stufte Lindner als Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampf ein. "Die CDU will mit Mindestlöhnen und Frauenquote in die nächste Bundestagswahl, die CSU mit der Pkw-Maut, SPD und Grüne mit Steuererhöhungen", sagte Lindner. Für die FDP gelte bis dahin der Koalitionsvertrag, der gesetzliche Mindestlöhne ausschließe.
DEU / Arbeitsmarkt / Parteien
03.11.2011 · 03:00 Uhr
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