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FDP-Generalsekretär Döring begrüßt Urteil zu Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden

Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der Abschaffung des Kommunenprivilegs endet eine schädliche Wettbewerbsverzerrung", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Verdrängung privater Wettbewerber und die faktische Monopolstellung kommunaler Unternehmen hätten in der Vergangenheit oft zu ungerechtfertigt hohen Preisen geführt und Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft vernichtet, sagte der FDP-Politiker.

Klagen über vermeintliche Mehrbelastungen für die Bürger durch das Urteil seien daher fehl am Platz. Der Bundesfinanzhof hatte entscheiden, dass Gemeinden für ihre Dienstleistungen an andere Organe der öffentlichen Hand Mehrwertsteuer erheben müssen, wenn diese Leistungen auch von Privatfirmen erbracht werden können. Konkret ging es um eine Freizeithalle, die eine Gemeinde einer Nachbargemeinde für deren Schulsport zeitweise überlassen hatte. "Mit seinem Urteil schlägt der Bundesfinanzhof eine Bresche für mehr Wettbewerb und mehr Wachstum", sagte Döring. "Mittelstand und Handwerk werden von diesem Urteil und der gesetzlichen Umsetzung stark profitieren und damit weiter zum stabilen Wachstum in Deutschland beitragen."
DEU / Parteien / Steuern
16.02.2012 · 15:57 Uhr
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