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FDP-General warnt Rüttgers im Steuer-Streit

NRW-Ministerpräsident Rüttgers hatte zuletzt mit einer Enthaltung seines Landes im Bundesrat bei der geplanten Steuerreform gedroht.Großansicht
Berlin (dpa) - Die FDP hat den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vor Alleingängen in der Steuerpolitik gewarnt. «Bei der geforderten Ausdehnung der Hartz-IV-Gesetze schaut Jürgen Rüttgers nie auf die Milliarden», so FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

«Er muss aber wissen, dass er dafür nur dann eine Mehrheit bekommt, wenn es einen fairen Interessenausgleich zwischen den Leistungsträgern und den Leistungsempfängern gibt», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Entlastung der Mittelschicht stehe für die FDP nicht zur Disposition.

Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen positionieren sich die Düsseldorfer Koalitionspartner CDU und FDP zunehmend gegeneinander. Vor allem die FDP verliert laut Umfragen an Zustimmung. Rüttgers drohte zuletzt mit einer Enthaltung seines Landes im Bundesrat bei der geplanten Steuerreform, einem Kernthema der FDP. «Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen», sagte der Partei-Vize dem Magazin «Der Spiegel».

Er werde auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerate. Rüttgers: «Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen.» Nach dem schwarz- gelben Koalitionsvertrag muss Nordrhein-Westfalen sich bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten, wenn beide Koalitionäre sich nicht einig sind. Mit ihrer knappen Mehrheit in der Länderkammer ist die Bundesregierung auf die Stimmen aus NRW angewiesen.

Haushalt / Steuern / Bundesländer
07.02.2010 · 10:09 Uhr
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