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FDP-General räumt Fehler ein - Westerwelle droht CSU

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner (l-r), Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der Partei-Vorsitzende, Guido Westerwelle. (Archivbild vom 04.02.2010)Großansicht
Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat vor der Krisensitzung der Parteispitze an diesem Sonntag Fehler eingeräumt und zugleich mehr Reform-Tempo angekündigt. Er habe Ungeduld und Veränderungswillen in der Bevölkerung unterschätzt, sagte Linder der «Bild am Sonntag».

Die Chance der FDP sei, ihre Konzepte jetzt schneller als geplant konkret zu machen. So kündigte Lindner einen Vorstoß in der Steuerpolitik an: «Im April legen wir zum Beispiel einen liberalen Entwurf für die Steuerreform vor, mit dem die Koalition die Steuer fairer und einfacher machen kann.» FDP-Chef Guido Westerwelle drohte derweil dem Koalitionspartner CSU mit einer harten Reaktion, falls sie ihre Kritik nicht mäßige.

Mit dem Sondertreffen von Präsidium und Fraktionsvorstand am Sonntagabend in Berlin reagiert die FDP-Führung auf die dramatisch sinkenden Umfragewerte für die Partei. «Wir müssen unsere Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln widerlegen», betonte Lindner in der «Welt am Sonntag». «Ich habe Verständnis dafür, dass die Menschen ungeduldig sind und dass sie sofort sehen möchten, dass die FDP liefert.» Jedoch könne man große Systeme wie das Gesundheitswesen «nicht mit einem Schuss aus der Hüfte reformieren». Der von der FDP versprochene Richtungswechsel sei nach 100 Tagen eben «noch nicht für jeden spürbar».

Westerwelle sagte dem Magazin «Der Spiegel» in Richtung CSU: «Ich habe eine Engelsgeduld. Aber ich kann auch anders.» Dies hätten die Christsozialen bereits im bayerischen Landtagswahlkampf 2008 erleben können. «Seitdem haben sie die absolute Mehrheit verloren und regieren jetzt mit der FDP. Daran sollte die CSU gelegentlich denken.» Trotz der sinkenden FDP-Umfragewerte will Westerwelle an seinem Kurs festhalten. «Ich möchte eine geistig-politische Wende in Deutschland schaffen», sagte er. «Unser Politikwechsel wird Widerstand erzeugen, nicht zu knapp. Aber wenn wir den Kurs halten und Gegenwind aushalten, dann werden wir von den Bürgern belohnt werden.»

100 Tage nach dem Start von Schwarz-Gelb im Bund müssen vor allem die Liberalen gegen stark rückläufige Umfragewerte kämpfen. Laut ARD- «Deutschlandtrend» würden nur noch 8 Prozent der Wähler für die FDP stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Im Januar waren es noch 11 Prozent, bei der Bundestagswahl 2009 landete die Partei sogar bei 14,6 Prozent. Das schwarz-gelbe NRW-Bündnis in Düsseldorf hat nach einer anderen Umfrage keine Mehrheit mehr.

Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Johannes Vogel, forderte seine Partei zum Handeln auf. «Wir müssen in die Offensive kommen, indem wir die weiteren Vorhaben der Regierung angehen», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Deutlich werden müssten «die positiven Errungenschaften der liberalen Regierungsbeteiligung», etwa die Entlastung von Familien und Mittelstand und die Erhöhung des Hartz-IV-Schonvermögens.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vermutet als Grund für das Stimmungstief der schwarz-gelben Regierung den extremem Winter. Der «Bild am Sonntag» sagte er: «Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt. Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist.» Aus Sicht von Grünen-Chef Cem Özdemir hat die FDP nach ihrer «missglückten Bauchlandung in der Regierung allen Grund, nervös zu sein». Mit Blick auf das Krisentreffen riet er der FDP, sich darauf zu besinnen, «dass sie als Regierungspartei dem Allgemeinwohl und nicht Einzelinteressen verpflichtet ist».

Bundesregierung / Koalition
06.02.2010 · 17:12 Uhr
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