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FDP für strenge Bedingungen bei Euro-Rettungsschirm

Philipp RöslerGroßansicht

Berlin (dpa) - Angesichts der «Euro-Rebellen» in den eigenen Reihen setzt die FDP auf strenge Bedingungen für den künftigen Euro-Rettungsmechanismus ESM.

«Hilfen gibt es nur, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist, und unter strengen Auflagen, deren Einhaltung ständig überprüft wird», heißt es laut «Passauer Neuen Presse» (Montag) in der Beschlussvorlage der Parteiführung für den Euro-Mitgliederentscheid der Liberalen.

Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler will den ESM verhindern. Sie setzte den Mitgliederentscheid durch. Der Bundestag soll Anfang 2012 über den ESM entscheiden.

FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte den Mitgliederentscheid. Es gebe einen «enormen Informationsbedarf» über grundsätzliche und tagespolitische Fragen der Europapolitik, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). «Deshalb ist der Mitgliederentscheid eine hervorragende Chance, um über diese Fragen zu diskutieren.» Rösler zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich des Ausgangs: «Die Erfahrung aus den vielen Veranstaltungen in den letzten Tagen hat gezeigt, dass viele, die den Mitgliederentscheid begrüßen, für unseren bisherigen Kurs sind.»

In ihrem Papier betont die Parteispitze: «Die FDP tritt nur für einen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein, wenn dieser so ausgestaltet ist, dass er die Wirtschafts- und Währungsunion stärkt und zu mehr Rechtssicherheit führt.» Europa brauche einen Stabilitätspakt II als marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen. Eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen werde mit dem ESM verpflichtend.

Ein kleiner Landesparteitag der FDP in Rheinland-Pfalz stimmte für einen ESM, wie der dortige Landeschef Volker Wissing der dpa sagte. Für die Euro-Krise müssten finanzpolitische Lösungen gefunden werden.

Der FDP-Bundesvorstand soll an diesem Montag über die Vorlage entscheiden. Der Mitgliederentscheid - der erste in der FDP-Geschichte - beginnt vermutlich im November. Das Ergebnis soll noch vor Weihnachten feststehen.

Parteien / FDP / EU / Finanzen
22.10.2011 · 21:40 Uhr
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