FDP-Führung weist Kubicki-Kritik zurück
Berlin (dpa) - Nach heftigen parteiinternen Angriffen auf die FDP-Spitze ist die Berliner Parteizentrale bemüht, FDP-Chef Guido Westerwelle aus der Schusslinie zu bringen. Generalsekretär Christian Lindner sagte, man mache es sich zu einfach, wenn man die Verantwortung bei einem Menschen ablade.
Die FDP handele als Team. Am Wochenende hatte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mit seiner massiven Kritik am Zustand der Bundespartei und ihrer Führung Ärger und Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst.
Auch am Montag erntete Kubicki heftigen parteiinternen Widerspruch. Er musste sich Geltungssucht vorwerfen lassen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Es ist nicht immer hilfreich, wenn sich manche persönlich profilieren wollen.» Lindner bekräftigte nach der FDP- Präsidiumssitzung seine Kritik an Kubickis Äußerungen: «Schrille Töne helfen nicht, souverän als Regierungspartei zu agieren.»
Einhellige Meinung im FDP-Präsidium sei, dass Kubickis Kritik «maßlos» und seine Formulierungen «nicht angemessen» gewesen seien, sagte Lindner. Kubicki hatte bemängelt, die an der Berliner Regierung Beteiligten nähmen den Zustand der Partei kaum wahr. Westerwelle hat beim traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart Gelegenheit, die parteiinterne Stimmung zu heben.
Kubicki hatte im Magazin «Der Spiegel» den seiner Ansicht nach desolaten Zustand der FDP beklagt und einen Vergleich der FDP-Krise mit der Spätphase der DDR gezogen. «Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt», sagte er. In bundesweiten Umfragen bekommt die FDP derzeit gerade einmal vier bis fünf Prozent. Im kommenden Jahr stehen sieben Landtagswahlen an.
Lindner zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit, die sich an der FDP-Basis breitmacht. «Die Erwartung war, es gibt schnell auch spürbare Reformschritte», sagte er. Diese hätten sich aber zu spät eingestellt. «Ich sehe dass die FDP harte Arbeit vor sich hat, Zustimmung und Glaubwürdigkeit sich wieder zu erarbeiten», sagte Lindner. Nicht die Beschäftigung mit sich selbst, sondern solide Arbeit bringe die Partei weiter: «Es geht nicht nur um eine Diskussion um den Trainer - Tore müssen fallen.»
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte in der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag): «Unser gemeinsames Ziel, als Liberale Motor für Ordnungs- und Bürgerrechtspolitik zu sein, bedarf der wechselseitigen Unterstützung - und nicht der wechselseitigen Schuldzuweisung.»
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, warf Kubicki mangelndes Engagement in der Parteiführung vor. «In all den Jahren, in denen er im FDP-Bundesvorstand ist, wurde er da selten gesichtet», sagte sie dem Südwestrundfunk. «Er hat eigentlich diese Position immer dazu genutzt, die Führungsspitze in der Öffentlichkeit zu kritisieren.» An Problemlösungen habe er selten mitgearbeitet.
FDP-Präsidiumsmitglied Cornelia Pieper bezeichnete die parteiinternen Kritiker in «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) als «hoffnungslose Pessimisten». Diese hätten offensichtlich vergessen, dass Westerwelle bei der Bundestagswahl 2009 ein historisches Ergebnis für die FDP eingefahren habe und dass davon alle in der FDP profitiert hätten, sagte Pieper, die auch FDP-Landeschefin in Sachsen-Anhalt ist. Die FDP hatte damals 14,6 Prozent erreicht. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen Landtagswahlen anstehen. Ähnlich wie Pieper äußerten sich die FDP-Chefs in den ebenfalls wahlkampfführenden Landesverbänden Hamburg und Bremen.
CDU-Spitzenpolitiker zeigten sich verwundert über die Debatte innerhalb der FDP. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: «Wer solche Parteifreunde hat, der braucht keine Feinde.» CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Union und FDP arbeiteten gut und kameradschaftlich zusammen. «Wir wollen den Erfolg der christlich- liberalen Koalition.» Dafür sei auch der Erfolg der jeweils einzelnen Partei nötig.
