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FDP-Fraktion erstellt Konzept für Stempelsteuer

Berlin (dts) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein erstes Konzept für eine Börsensteuer erstellt. In dem zweiseitigen Arbeitspapier mit dem Titel "Eckpunkte für eine erweiterte Stempelsteuer", das der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt, sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. "Die FDP hält eine weitere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise für erforderlich", heißt es darin.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer hält die FDP allerdings für nicht durchsetzbar. Deshalb plädiert sie für eine Stempelsteuer, wie es sie bereits an der Londoner Börse gibt. "Das britische Modell scheint die einzig gangbare Alternative für eine konsensfähige Finanzmarktsteuer", heißt es im Arbeitspapier. In dem internen Arbeitspapier wird eine mögliche Ausgestaltung der Stempelsteuer skizziert. Anders als beim Londoner Vorbild will die FDP neben Aktien auch weitere Finanzprodukte besteuern. "Eine Einbeziehung von bestimmten Derivaten ist möglich", heißt es in dem Papier. Voraussetzung für die Durchsetzung der Steuer sei "die Zustimmung aller EU-Staaten zu einem Amtshilfeabkommen mit automatischem Informationsaustausch". "Um unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, wäre eine Einführung EU-weit die beste Lösung", so das Arbeitspapier. Die "Gefahr von Geschäftsverlagerungen" müsse "so weit wie möglich minimiert" werden. Eine Belastung von Anlegern, "vor allem bei der Altersvorsorge", müsse möglichst vermieden werden, fordern die Liberalen. Nach Ansicht der FDP taugt die Stempelsteuer nicht, um den Hochfrequenzhandel einzudämmen, bei dem in Millisekunden Milliardenbeträge bewegt werden. Es bedürfe einer "gezielten Regulierung des computergesteuerten Handels", denn: "Eine isolierte Besteuerung des Hochfrequenzhandels erfüllt nicht das Ziel, Missbräuche in diesem Sektor zu unterbinden."
DEU / Parteien / Steuern / Börse
15.03.2012 · 02:00 Uhr
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