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FDP fordert neue Initiativen bei Anti-Piraten-Mission

Berlin (dts) - Die Wehr-Expertin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Initiativen für einen erfolgreicheren Anti-Piraten-Kampf am Horn von Afrika aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte sie, die vor Somalia parallel laufenden Marinemandate der EU und der Nato "müssen zusammengeführt werden und es müssen endlich belastbare Rechtsvereinbarungen mit Staaten in der Region getroffen werden, damit man festgesetzte Piraten endlich der Rechtssprechung überstellen kann". Der Minister reist am Montag zum Antrittsbesuch zu den Marine-Einheiten in Dschibuti.

Hoff verlangte zugleich von der zivilen Seeschifffahrt noch mehr eigene Schutz-Anstrengungen. "Die Reeder müssen noch besser ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, um ihre Handelsschiffe vor Piraterie zu schützen." Forderungen nach einer direkten Begleitung von Handelsschiffen durch bewaffneten Schutz von Soldaten oder Bundespolizisten lehnte Hoff entschieden ab. "Ich habe Probleme, dem deutschen Steuerzahler zu erklären, dass man auf einem ausgeflaggten zivilen Schiff deutsche Soldaten oder die Bundespolizei unterbringt, wenn im Prinzip die Steuern gar nicht oder woanders entrichtet werden." Wer sich aber aktiv am Eigenschutz beteilige, habe auch Anspruch auf Unterstützung zur Absicherung des Seeweges, sagte die FDP-Politikerin. Nach Informationen der Zeitung will der Verteidigungsminister bei seinem Besuch auch klären, wie es gelingen könnte, vorhandene Spezialisierte Einsatzkräfte der Marine (SEK M) im Rahmen von Atalanta auch tatsächlich und sinnvoll bei der Anti-Piratenmission einsetzen zu können. Die Marine-Spezialkräfte können, internen Unterlagen zufolge, derzeit nicht ausbildungsgerecht eingesetzt werden, weil die notwendigen Festrumpfboote RHIB trotz umfangreicher Nachrüstung nur in der Heimat nur zu Ausbildungszwecken zugelassen sind. Für den Einsatz vor Ort fehle es an der notwendigen Zulassung, an notwendigen Waffen als auch an Transportmöglichkeiten mit Korvetten, Fregatten oder Hubschraubern.
DEU / Parteien / Militär
04.12.2011 · 08:07 Uhr
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