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FDP fordert mehr Einfluss für Bund bei Bildungspolitik

Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner will so schnell wie möglich das Grundgesetz ändern, um dem Bund mehr Einfluss in der Bildungspolitik zu verschaffen. Dazu solle das grundgesetzliche "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden, sagte Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die 2006 eingeführte Regelung spricht den Ländern die alleinige Zuständigkeit zu und verbietet dem Bund die direkte Finanzierung von Projekten im Bildungsbereich.

Lindner sagte, wenn der FDP-Parteitag am Wochenende entsprechend entscheide, dann "könnte die Bundestagsfraktion am Montag eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen". Lindner sagte, er wolle sich als Nachfolger von Cornelia Pieper, die aus dem Parteipräsidium ausscheidet, um die Zuständigkeit für Bildung bewerben. Die FDP setze sich dafür ein, den einzelnen Schulen "mehr Freiheit" zu geben. Dazu bedürfe es aber eines bundesweit gültigen "Ordnungsrahmens".
DEU / Parteien / Bildung
12.05.2011 · 01:00 Uhr
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