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FDP-Finanzexperte für «Soli»-Aus

Berlin (dpa) - In der FDP werden Stimmen laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der Solidaritätszuschlag gehöre nach fast 20 Jahren auf den Prüfstand, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler «Handelsblatt Online». Bevor das Verfassungsgericht erneut - wie bei der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers - den Gesetzgeber vorführe, sollte die Koalition selbst vorangehen. Das niedersächsische Finanzgericht hatte im November 2009 den Solidaritätszuschlag infrage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht soll nun prüfen, ob der «Soli» verfassungswidrig ist.

Urteile / Steuern
02.08.2010 · 04:43 Uhr
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