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FDP: Festnahme von Terrorverdächtigen kein Grund für schärfere Gesetze

Berlin (dts) - Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz sieht in der Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen. "Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkerung gefährdet war. Dieser Erfolg ist nun das Gegenteil eines Anlasses, schärfere Gesetze zu fordern", so Piltz in einer Pressemitteilung am Samstag.

"Gerade in einem Moment, in dem die Sicherheitsbehörden gezeigt haben, dass sie erfolgreich arbeiten", sei eine Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen "widersinnig", sagte Piltz. Viel wichtiger sei es, dass "eine aufmerksame und personell gut aufgestellte Polizei" ihre "erfolgreiche Arbeit" in Deutschland fortsetzen könne, so die FDP-Politikerin.
DEU / Parteien / Terrorismus / Justiz
30.04.2011 · 14:44 Uhr
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