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FDP-Experte: Keine Hartz-IV-Gutscheine statt Geld

Berlin (dpa) - Der sozialpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hat sich in der Hartz-IV- Diskussion gegen die Ausgabe von Gutscheinen ausgesprochen.

«Grundsätzlich bin ich für Barleistungen. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Das darf man ihnen nicht abgewöhnen, indem man sie durch Sachleistungen entmündigt», sagte Kolb in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Dies sei in der FDP- Fraktion abgesprochen.

Ausnahmen hält er für Kinder in Bedarfsgemeinschaften von Hartz- IV-Empfängern denkbar: «Da ist zu prüfen, ob es sinnvoll ist, bestimmte Leistungen als Sachleistungen zu erbringen.» Er nannte Gutscheine für Nachhilfe oder Hausaufgabenbetreuung, um allen Kindern - wie jüngst vom Bundesverfassungsgericht gefordert - den Zugang zu Bildung sicherzustellen. «Auch Kinder in Bedarfsgemeinschaften müssen uneingeschränkt ihre Chancen wahrnehmen können.»

Kolb sprach sich wie schon Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte regionale Differenzierung der Hartz-IV-Sätze aus. «Dafür gibt es keine Begründung.» Die Regionalisierung der Leistungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung «ist schon heute ausreichend.» Wichtig sei, dass Karlsruhe ausdrücklich Pauschalsätze zugelassen habe, die für Sonderbedarf in Härtefällen noch differenziert werden könnten.

Hoffnungen, eine Neuberechnung werde in jedem Fall höhere Regelsätzen bei Erwachsenen bringen, trat Kolb entgegen. Der Gesetzgeber müsse nun sagen, «was zur gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Teilhabe gebraucht wird: "Diese Leistung muss sein und jene Leistung bleibt außen vor". Das ist schwer, aber das wollen und werden wir tun.» Der FDP-Politiker geht davon aus, dass höhere Hartz-IV-Kosten durch die Hartz-IV-Organisationsreform auszugleichen sind. «Wenn wir schneller und effizienter in Arbeit vermitteln, werden wir das Geld sparen können, das wir für die Kinder absehbar mehr aufwenden müssen.»

Arbeitsmarkt / Soziales
14.02.2010 · 21:54 Uhr
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