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FDP erhöht Druck auf Schäuble - Leitlinien vorlegen

Die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro beim EFSF dürfe durch Hebelwirkungen nicht erhöht werden, betonte Brüderle. Archivfoto: Rolf Vennenbernd dpaGroßansicht

Berlin (dpa) - Die FDP will sich bei der Zustimmung zu wichtigen Details des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Notfalls werde der Haushaltsausschuss des Bundestages erst am Wochenende oder in der kommenden Woche sich mit den Leitlinien befassen.

Das erklärte der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Brüderle forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Leitlinien, die auf rund 70 Seiten in Englisch verfasst sind, zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms und möglichen Kredithebeln den Abgeordneten schnell in deutscher Übersetzung vorzulegen. «Ich werde nur eine Fraktionssitzung einberufen, wenn Texte da sind», sagte Brüderle.

Als Frist für Schäuble gilt Mittwoch 24.00 Uhr. Für Donnerstag sind Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen geplant. Später soll der Haushaltsausschuss abschließend entscheiden.

Brüderle betonte, die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro beim EFSF dürfe durch Hebelwirkungen nicht erhöht werden. «Das ist für mich unumstößlich.»

Zu Spekulationen, dass beim EFSF über eine Versicherungslösung zwischen einer und zwei Billionen Euro bewegt werden sollten, erläuterte Brüderle, derzeit seien Zahlen sehr spekulativ. Ein Hebel sei in der Finanzwelt grundsätzlich aber nichts Schlimmes: «Jede Bank hebelt. Wenn sie nur Spareinlagen ausleihen würde, wäre es keine Bank.»

EU / Finanzen / FDP / Bundestag
19.10.2011 · 13:48 Uhr
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