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FDP droht Schäuble im Steuerstreit

Immer Ärger mit der FDP: Die Liberalen drohen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Blockade.
Berlin (dpa) - Im Streit um Steuerentlastungen droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Ausgabenblockade für CDU-geführte Ministerien.

«Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU-Ministern mit uns nicht mehr statt», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der «Bild»-Zeitung.

Zugleich warf er Schäuble vor, seine haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP ausgerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf «Tauchstation». Schäuble meine, den «Part des Störenfrieds übernehmen zu müssen», sagte Koppelin.

Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. «Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf», sagte Hahn der «Bild»-Zeitung. Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang.

Steuern / Koalition
22.04.2010 · 08:47 Uhr
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