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FDP droht mit Ablehnung der EFSF-Ausweitung

FDP-Generalsekretär Christian Lindner (Archiv).Großansicht

Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Ablehnung im Bundestag gedroht.

Generalsekretär Christian Lindner forderte die CDU-Vorsitzende in Berlin auf, Spekulationen über eine zusätzliche Ausweitung des EFSF unverzüglich aus der Welt zu schaffen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der Tageszeitung «Welt» (Dienstag): «Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu.»

Aktuell wird über die Idee spekuliert, die Finanzkraft des EFSF über einen Kredithebel und mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) quasi auf unbegrenzte Mittel zu erweitern. Es müsse rechtlich und politisch ausgeschlossen sein, dass der «Charakter des provisorischen Rettungsschirms» nachträglich verändert werde, sagte Lindner. «Die Frau Bundeskanzlerin muss sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen der Geschäftsgrundlagen beim EFSF gibt.»

EU / Finanzen / FDP
26.09.2011 · 18:47 Uhr
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