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FDP-Chef Lindner wirft CSU "mangelnde Seriosität" vor

Berlin (dts) - In der Debatte über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien wirft der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der CSU mangelnde Seriosität vor. "Für das Gebell der CSU gibt es nur zwei Motive", sagte Lindner der "Welt" (Online/Print: Freitag/Samstag): "Entweder will die CSU wie die AfD die Stammtische bedienen. Oder sie kennt die Rechtslage nicht. Beides spricht nicht für die Seriosität dieser Partei."

Statt der Warnung vor Zuwanderung sei vielmehr eine Willkommenskultur in Deutschland notwendig, sagte Lindner. "Wir stehen vor einem Fachkräftemangel. Wir werden qualifizierte Zuwanderer brauchen, um unseren Wohlstand zu sichern", so der FDP-Vorsitzende. "Die Einwanderung nur in das Sozialsystem ist nach europäischem Recht schon jetzt ausgeschlossen. Das kann hierzulande vollzogen werden." Mit Blick auf die Europawahlen sagte Lindner, es sei das Ziel der FDP zu verhindern, "dass die Bürgerinnen und Bürger rückwärtsgewandten Gruppierungen auf den Leim gehen. Ob Le Pen in Frankreich, die Ukip in Großbritannien oder die AfD in Deutschland: Das ist alles eine Suppe." Diese Parteien nutzten die Sorgen der Menschen vor der Schuldenkrise aus. "Aber sie haben keine Lösungen, die politisch oder ökonomisch verantwortbar wären", sagte Lindner. "Wir wollen zeigen: Es gibt, im wahren Sinne des Wortes, eine Alternative für Deutschland zur Politik der großen Koalition: Das ist die FDP." Der AfD warf Lindner vor, sie habe keine bürgerliche Gesinnung: "Der Chef der AfD, Bernd Lucke, hat ja einmal öffentlich von einer `Entartung` der Demokratie in Deutschland gesprochen. Wenn jemand dieses Vokabular benutzt, mangelt es ihm an politischer Sensibilität oder er will in trüben Gewässern fischen."
Politik / DEU / Arbeitsmarkt
03.01.2014 · 15:32 Uhr
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