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FDP-Chef erwartet Koalitionsmehrheit für Euro-Hilfen

Der FDP-Vorsitzende Rösler ist optimistisch, dass Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds zusammenbekommt.Großansicht

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler rechnet trotz anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen mit einer klaren Zustimmung der schwarz-gelben Koalition zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. «Wir kriegen die eigene Mehrheit», sagte Rösler der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Wirtschaftsminister bekräftigte seine Forderung, Schuldenländer mit automatischen Sanktionen wie einem Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene zu disziplinieren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte ein Klagerecht gegen Defizitsünder. «Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können», schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die «Rheinische Post» (Samstag). Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse von den europäischen Institutionen konsequent kontrolliert und auch sanktioniert werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte die grundsätzliche Zustimmung seiner Partei zur umstrittenen Stärkung des Rettungsfonds EFSF. Er pochte im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) aber auf umfassende Beteiligungsrechte des Parlaments. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich zuvor auf eine weitgehende Mitsprache des Bundestages bei Euro-Hilfen verständigt.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten vereinbart, das tatsächliche Ausleihvolumen des Rettungsfonds auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Deutschland schultert dafür Bürgschaften von 211 Milliarden Euro. Auch erhält der EFSF neue Instrumente. Künftig soll er Staatsanleihen von Regierungen und Investoren kaufen dürfen. Zudem soll er vorsorglich Kredite an ein Land gewähren sowie Geld bereitstellen können, damit ein Land seine Finanzinstitute stützt.

Nach den Vorgaben der Haushaltspolitiker der Koalition darf die Bundesregierung Rettungsmaßnahmen für ein Euroland künftig nur noch zustimmen, wenn zuvor das Parlament dies gebilligt hat. Anderenfalls muss sie in den EFSF-Gremien mit Nein stimmen. In diesem Fall wären Rettungsmaßnahmen des Fonds gescheitert. Auch bei eiligen und vertraulichen Entscheidungen soll das Parlament einbezogen werden.

Bei Union und FDP gibt es Kritiker, die vor einer Entmachtung des Parlaments warnen. Sollte die Koalition ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen verfehlen, halten viele Beobachter ein Scheitern des Regierungsbündnisses für möglich. «Es wäre die Kanzlerdämmerung für Frau Merkel», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der «Bild am Sonntag». Eine Mehrheit des Bundestages für die EFSF-Reform Ende September gilt aber als sicher, weil SPD und Grüne zustimmen wollen. Die Linke ist dagegen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht den Zusammenhalt des Regierungsbündnisses gefährdet, sollte es keine Kanzlermehrheit geben. «Für die innere Konsistenz einer Regierung ist es keineswegs eine Marginalie, ob Stimmen jenseits der Regierungskoalition benötigt werden», sagte er der «Braunschweiger Zeitung» (Samstag).

Rösler hält nichts von Weltuntergangsszenarien: «Wir sind immer in das Gelingen und nicht in das Scheitern verliebt.» Gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen (Eurobonds) werde es nicht geben. «In der gesamten Bundesregierung ist die Erkenntnis da, dass Eurobonds schlecht wären für Deutschland, aber auch für Europa selber.»

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sicherte der Regierung in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» Unterstützung in der Euro-Krise zu: «Als Europapartei unterstützen wir in der Stunde der Not die Regierung, um die Stabilität des Euro und der Europäischen Union zu sichern.» Özdemir sagte, die Grünen würden sich hinsichtlich der Amtszeit von Schwarz-Gelb auf alle Eventualitäten einstellen. «Darauf sind wir vorbereitet und auch in der Lage, zur Not aus dem Stand heraus Verantwortung zu übernehmen.»

Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht bekräftigte, ihre Partei werde den Euro-Rettungsschirm ablehnen. Es gehe dabei nicht um die Rettung des Euro, sondern um «Milliarden-Bürgschaften der Regierung für die Banken», sagte sie der «Frankfurter Rundschau» (Samstag).

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro aus. «Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung», sagte er dem Magazin «Focus». In Deutschlands sind Volksabstimmungen zu Einzelfragen auf Bundesebene nicht zulässig.

EU / Finanzen
03.09.2011 · 12:53 Uhr
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