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FDP-Bundesminister Niebel fordert inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei

Berlin (dts) - FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel hält eine inhaltliche sowie personelle Neuaufstellung seiner Partei für richtig. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagte Niebel am Dienstag, seine Partei müsse sich nicht neu erfinden, aber Realitäten zur Kenntnis nehmen. "Sie können sicher sein, dass aus der FDP keine weitere grün angestrichene sozialdemokratische Partei wird. Wir wachen darüber, dass der Wirtschaftsstandort nicht gefährdet wird", so der FDP-Politiker weiter.

Im Zusammenhang mit einer möglichen Steuersenkungsoption unterstrich Niebel die Geltung des Koalitionsvertrags: "Wenn sich Spielräume ergeben, werden wir spätestens 2013 die kleineren und mittleren Einkommen entlasten". Zudem stärkte Niebel Außenminister Westerwelle in der Libyen-Frage den Rücken. Hierzu habe es in der Bundesregierung keine zwei Meinungen gegeben: "Die Enthaltung im Sicherheitsrat war eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung".
DEU / Parteien
26.04.2011 · 16:42 Uhr
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