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FDP besteht auf Einhaltung der Steuerbeschlüsse

Berlin (dts) - Die FDP pocht weiter auf die Einhaltung der Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag und verschärft nun den Ton. "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne", sagte Parteivize Andreas Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei "nicht hinnehmbar", dass der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich die Strukturreform für diese Legislaturperiode in Frage gestellt habe.
DEU / Koalition / Steuerpolitik
05.11.2009 · 12:45 Uhr
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