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FDP beharrt auf Steuersenkungen - CDU skeptisch

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Berlin (dpa) - Die FDP beharrt trotz Bedenken bei der CDU und geringer Aussichten auf sprudelnde Steuermehreinnahmen weiter auf ihrem Konzept für Entlastungen.

FDP-Bundestagsfraktion und Parteipräsidium billigten am Montag einhellig die Pläne zur Steuerreform. Sie sollen am kommenden Wochenende von einem Parteitag verabschiedet werden. Damit wären die Chancen für nachträgliche Änderungen an dem Konzept, das Steuerentlastungen von 26 Milliarden Euro von 2012 an sowie ein neues Stufen-Steuersystem vorsieht, nur noch minimal.

Die nächste Steuerschätzung Anfang Mai wird nach Angaben aus dem Kreis der Steuer-Experten keine großen Überraschungen bringen - weder positiv noch negativ. «Große Änderungen gegenüber den bisherigen Prognosen wird es nicht geben», sagte ein Steuerschätzer am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Die Schätzung kommt in der Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf Steuersenkungen bis 2013 von insgesamt 24 Milliarden Euro im Jahr verständigt. Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft erst 2013 wieder das Niveau von 2008 erreicht - mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) wird der Bund in diesem Jahr voraussichtlich mit Einnahmen von etwa 215 Milliarden Euro auskommen müssen. 2011 könnten es gut 220 Milliarden Euro sein. Das entspräche in etwa den Werten, die sich bei den beiden vorangegangenen Steuerschätzungen ergeben hatten.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte die Union auf, bei der Steuerreform «jetzt Fahrt aufzunehmen». Die Steuervereinfachung könne finanzierungsneutral gestaltet werden. Ebenso wie zuvor die FDP-Bundestagsfraktion sieht auch das Parteipräsidium den Steuer- Vorstoß der FDP bereits als Ergebnis eines Kompromisses mit der Union, nicht als Ausgangspunkt erneuter Verhandlungen.

«Wir erwarten, dass wir als Koalition das, was wir an Zusagen für die Legislaturperiode gegeben haben, auch einhalten werden», sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Lindner ließ offen, ob es noch vor der NRW-Wahl von Schwarz-Gelb konkrete Vorschläge geben wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zur Verärgerung der FDP die Finanzierbarkeit der FDP-Vorschläge mehrfach infrage gestellt. Für ihn hat die Entlastung der klammen Kommunen Priorität. Das will allerdings auch die FDP.

Homburger und Lindner betonten die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in den Haushalten, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen. In der Fraktionsklausur wurden dazu aber keine Beschlüsse gefasst. Allgemein spricht die FDP von Einsparungen bei Rüstungsprojekten und bei den Steinkohlesubventionen. Die FDP beruft sich auf offizielle Schätzungen, nach denen der Staat zwischen 2005 und 2013 seine Einnahmen um 30 Prozent steigern werde. «Dann hat der Staat aus unserer Sicht nicht ein Einnahmeproblem: Er hat ein Ausgabenproblem», sagte Homburger dazu.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sieht keinen Zeitdruck. «Wir haben jetzt hinreichend Zeit, über einen Zeitraum von fast zwei Jahren genau zu überlegen, wie diese Steuerreform aussieht», sagte er im ZDF. Es werde jedoch auf jeden Fall Steuerentlastungen geben. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach von «nach wie vor großen Gräben in den Reihen von CDU/CSU und FDP».

Steuern / Parteien / FDP
19.04.2010 · 16:43 Uhr
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