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FDP beharrt auf Senkung der Rentenbeiträge und will Zuschussrente nicht unterstützen

Berlin (dts) - Die FDP beharrt bei der umstrittenen Rentenreform auf die vom Kabinett beschlossene Beitragssenkung, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente will sie dagegen nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle nicht unterstützen. "Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag", sagte Brüderle in einem Interview dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mittel sieht, kann sie die gerne umbuchen. Ansonsten sehe ich für eine Zuschussrente keinen Spielraum."

Die innerhalb der Union umstrittene Senkung der Rentenbeiträge ist für Brüderle nach eigenen Worten nicht verhandelbar: "Die Beitragszahler haben einen Rechtsanspruch auf die Senkung ihrer Beiträge. Schließlich ist die Rentenversicherung ja keine Sparkasse", betonte der Liberale. "Die Entlastung der Arbeitnehmer ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und trägt zur Stabilisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr bei." Bei der geplanten Steuerentlastung zur Abmilderung der kalten Progression rechnet Brüderle nicht mehr mit der erforderlichen Zustimmung auch SPD-geführter Länder im Bundesrat. Die SPD könne allerdings nicht alles abschlagen. "Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass das Existenzminimum steuerfrei bleibt. Die Opposition kann uns deshalb nicht verweigern, dass wir den Freibetrag anheben", so Brüderle. "Das wäre eine Entlastung von etwa vier Milliarden Euro für die Arbeitnehmer."
Politik / DEU / Parteien / Gesellschaft
01.09.2012 · 08:02 Uhr
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