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FDP begrüßt Linke-Ausschluss

Berlin (dpa) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Ausschluss von Politikern der Linksfraktion aus dem Bundestag wegen Störung der Afghanistan-Debatte begrüßt.

«Das Parlament ist der Ort der Diskussion und nicht der Demonstration», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen am Freitag in Berlin. Der Ältestenrat des Parlaments habe sich mehrfach mit Störaktionen der Linken-Abgeordneten befassen müssen, sagte er. Mit Zustimmung der Vertreterin der Linken in diesem Gremium habe man dabei festgehalten, dass solche Aktionen nicht akzeptabel seien und bei Wiederholung mit Ausschluss von der Sitzung beantwortet werden müssten.

Konflikte / Bundestag / Afghanistan
26.02.2010 · 11:03 Uhr
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