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FDP-Basis entscheidet über Euro-Rettungsschirm

Frank SchäfflerGroßansicht

Berlin (dpa) - Jetzt ist es sicher: Die FDP-Basis wird in den nächsten Wochen über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Die Parteispitze gibt sich sicher, dass die Gruppe um den Euro-Skeptiker Frank Schäffler scheitern wird. Das Ergebnis soll im Dezember feststehen.

Mit der Übergabe von mehr als 3800 Unterschriften in der Parteizentrale brachte Euro-Skeptiker Schäffler am Montag das Verfahren offiziell auf den Weg. Das Ergebnis der Basisbefragung soll bis Weihnachten feststehen. Für die FDP ist dies der erste Mitgliederentscheid, der von unten erzwungen wurde.

Die «Euro-Rebellen» um Schäffler, der schon seit Monaten einen Gegenkurs zur Parteiführung vertritt, hatten die Unterschriften in den vergangenen Wochen gesammelt. Gereicht hätte, dass 5 Prozent der annähernd 65 000 FDP-Mitglieder unterschreiben, also etwa 3230. Die FDP-Spitze wird einen Gegenantrag zur Abstimmung stellen, mit dem der Regierungskurs in der Euro-Krise unterstützt werden soll. Beschlossen werden soll das Papier bei einer Vorstandssitzung am 24. Oktober.

Abgestimmt wird dann per Briefwahl, vermutlich von Anfang November an. Die Auszählung findet unter notarieller Aufsicht im Dezember statt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich «außerordentlich sicher», dass die Gruppe um Schäffler scheitern wird. Zugleich wertete er die Basisbefragung als «Gewinn für die FDP» und «Zeichen innerparteilicher Demokratie».

Schäffler selbst verteidigte sich gegen Vorwürfe, den Bestand der Koalition aus Union und FDP zu gefährden. «Wir können uns beide nicht leisten, diese Koalition zu verlassen.» Sein Ziel sei es, die Koalition «nach vorn» zu bringen. Bei den anderen Parteien - weder bei der Union noch bei der Bundestags-Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei - gibt es keine vergleichbaren Abstimmungen.

In der FDP-Zentrale wurde die Liste nicht von Parteichef Philipp Rösler entgegengenommen, sondern nur von FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus. Die Parteispitze begründete dies mit formalen Gründen. Schäffler bezeichnete dies jedoch als «ein wenig unsouverän».

Die «Euro-Rebellen» wollen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, der Mitte 2013 kommen soll. Zugleich soll es nach ihren Vorstellungen eine Umschuldung von überschuldeten Staaten und ein Austrittsrecht aus dem Euro geben.

Parteien / FDP / EU / Finanzen
10.10.2011 · 14:30 Uhr
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