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FDP: Auch juristische Schritte gegen Verfassungsschutz möglich

Halle (dpa) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hält in der Neonazi-Aktenaffäre juristische Schritte gegen den Verfassungsschutz für möglich. Man sei bald dabei zu prüfen, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der «Mitteldeutschen Zeitung». Wichtige Akten im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden waren durch Verfassungsschützer geschreddert worden. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm war gestern zurückgetreten.

Kriminalität / Extremismus / Verfassungsschutz
03.07.2012 · 02:22 Uhr
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