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Fatah-Parteitag wegen Streitigkeiten verlängert

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Bethlehem (dpa) - Wegen schwerer interner Streitigkeiten ist der richtungweisende Parteitag der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in die Verlängerung gegangen. Die ursprünglich für Donnerstagabend geplante Wahl einer neuen Führung verschob sich um mindestens einen Tag.

Die zunächst nur für drei Tage angesetzte Versammlung soll jetzt an diesem Freitag weitergehen. Es ist der erste Parteitag der gemäßigten Fatah seit 20 Jahren.

Die Delegierten entschieden unterdessen, die Todesumstände des vor fünf Jahren gestorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat müssten erneut untersucht werden. Die Delegierten billigten einen entsprechenden Vorschlag von Arafats Neffen Nasser al-Kidwa. Israel trage die volle Verantwortung für seinen Tod, die Untersuchung dürfe zeitlich nicht begrenzt sein und müsse mit internationaler Hilfe geführt werden, hieß es in der Entscheidung.

Zuvor war es unter anderem zum Streit über die künftige Vertretung der Palästinenser aus dem Gazastreifen in der Führungsriege gekommen. Delegierte aus dem Gazastreifen fordern eine Ein-Drittel-Repräsentanz unter den gewählten Mitgliedern des Zentralkomitees und des Revolutionsrats. Dem wollten Delegierte aus dem Westjordanland nicht zustimmen. Zur Wahl stehen 18 von 21 Posten im Zentralkomitee und 70 von 120 Mitgliedern im Revolutionsrat. Die restlichen Posten werden nach den Wahlen durch Ernennung besetzt.

Fatah-Delegierte könnten sich von Donnerstagabend 18.00 Uhr (Ortszeit/1700 MESZ) bis Freitagvormittag um 10.00 Uhr (0900 MESZ) als Kandidaten registrieren lassen, sagte der Sprecher des Parteitags, Nabil Amer. Der am Dienstag begonnene Parteitag soll auch ein neues Programm verabschieden.

Die Entscheidung für eine Untersuchung von Arafats Tod folgte auf Vorwürfe eines Rivalen von Abbas, wonach dieser mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gemeinsam die Ermordung Arafats geplant habe. Der Palästinenserführer war am 11. November 2004 in einem Krankenhaus bei Paris gestorben. Vorwürfe, Israel habe ihn vergiftet, ließen sich damals nicht untermauern. Abbas' Gegner Faruk al-Kaddumi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, hatte vorigen Monat ein Protokoll eines angeblichen Treffens zwischen Abbas, Ex-Geheimdienstchef Mohammed Dahlan und Scharon vorgelegt. Dies löste in der Autonomiebehörde einen Sturm der Entrüstung aus.

Die Delegierten befassten sich auch mit der Frage, warum die von Arafat gegründete Fatah in den letzten Jahren einen starken Machtverlust erlebt hat. Nach schweren Korruptionsvorwürfen verlor sie im Januar 2006 die Parlamentswahl an die radikal-islamische Hamas-Organisation. Eineinhalb Jahre später vertrieb Hamas zudem die Fatah-Führung mit Gewalt aus dem Gazastreifen und herrscht dort seitdem allein. Im Westjordanland und Gazastreifen gibt es nun zwei Regierungen, die nicht zusammenarbeiten.

Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete unterdessen, die USA hätten von Israel einen Siedlungsbaustopp von einem Jahr gefordert. Der US-Nahostgesandte George Mitchell habe bei Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak gesagt, nur so könne ein Durchbruch bei den Bemühungen um eine Friedensregelung in Nahost erzielt werden. Israel sei jedoch nur zu einem Baustopp von einem halben Jahr bereit. Die Palästinenser fordern einen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.

Netanjahus Sprecher Mark Regev nannte den «Haaretz»-Bericht «spekulativ». «Ich kenne dieses Thema nicht», sagte er zudem. Er wollte lediglich bestätigen, dass Israel und die USA sich in der Siedlungsfrage intensiv um eine Einigung bemühten. Man erwarte Mitchell bis zum Monatsende erneut in der Region.

Konflikte / Nahost
06.08.2009 · 15:47 Uhr
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