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Fatah drängt die alte Garde aus der Führungsspitze

Palästinenserpräsident Abbas während des Parteitags in Bethlehem.Großansicht
Bethlehem/Tel Aviv (dpa) - Die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei der Wahl zu den Spitzengremien einen überraschend deutlichen Generationswechsel vollzogen.

Zugleich wählten die rund 2500 Delegierten aber auch mehrere Vertreter aus dem als korrupt geltenden Führungszirkel von Ex-Präsident Jassir Arafat in das einflussreiche Zentralkomitee. Dem derzeitigen Präsidenten Abbas gelang es zwar, Opponenten aus der Führung der größten Palästinenserorganisation zu verdrängen, zugleich muss er aber künftig mit stärkerer Opposition der «jüngeren Garde» im Zentralkomitee, dem wichtigsten Entscheidungsgremium, rechnen. Das geht aus bislang inoffiziellen Abstimmungsergebnissen hervor, die von der Wahlkommission am Dienstag in Bethlehem bekanntgegeben wurden.

Der Fatah-Parteitag, der ursprünglich am Donnerstag vergangener Woche zu Ende gehen sollte, muss wegen der schleppenden Auszählung nun sogar noch um einen weiteren Tag auf Mittwoch verlängert werden. Erst dann werden voraussichtlich die offiziellen Endergebnisse für die Wahl des Zentralkomitees sowie des Revolutionsrates, dem parteiinternen Parlament, vorliegen.

Bei der Wahl zum Zentralkomitee, das die aktuelle Politik der Fatah festlegt, konnten sich nach bislang vorliegenden inoffiziellen Ergebnissen nur vier von 18 ehemaligen Mitgliedern der alten Garde behaupten. Zu den prominentesten Opfern gehört der ehemalige Ministerpräsident und Mitarchitekt der Osloer Friedensverträge, Ahmed Kureia. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission verfehlte er einen Sitz nur um zwei Stimmen.

Zu den neuen Gesichtern im Zentralkomitee gehören gut bekannte langjährige Fatah-Politiker wie die beiden ehemaligen Geheimdienstchefs für das Westjordanland, Dschibril Radschub, und den Gazastreifen, Mohammed Dahlan. Ihnen wird unter anderem Folter von politischen Gegnern vorgeworfen. Den Sprung ins Zentralkomitee hat auch Marwan Barguti geschafft. Der heute 50-Jährige ist von Israel wegen fünffachen Mordes zu einer mehrfach lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wegen ihrer Beteiligung am Widerstand gegen Israel genießen alle drei innerhalb der Fatah große Wertschätzung.

Mitglied des neu gewählten Zentralkomitees, das die tägliche politische Arbeit der größten Palästinenserorganisation leitet, ist auch der Chefunterhändler in den Friedensgesprächen mit Israel, Saeb Erekat, sowie der Arafat-Neffe Nasser al-Kidwa.

Dem neuen Zentralkomitee gehören künftig 23 statt bislang 21 Mitglieder an. Palästinenserpräsident Abbas wurde per Handabstimmung gewählt. Außer den 18 neu gewählten Fatah-Mitgliedern werden vier weitere zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt. Abbas hat dabei das Vorschlagsrecht.

Konflikte / Palästinenser / Nahost
11.08.2009 · 16:45 Uhr
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