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Farbspiele in Ländern befeuern Koalitionsdebatte

Berlin (dpa) - Die Weichenstellungen für neue Regierungsbündnisse in den Ländern heizen die Debatte um künftige Koalitionsmöglichkeiten im Bund an. In Brandenburg will die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen und das bisherige Bündnis mit der CDU nicht fortsetzen.

Im Saarland hatten sich die Grünen zuvor gegen ein Bündnis mit SPD und Linke zugunsten einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP entschieden. Dieses bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Bündnis stieß in den Parteien ebenso wie Rot-Rot in Brandenburg auf ein unterschiedliches Echo.

Union begrüßt Jamaika

Spitzenpolitiker der Union begrüßten die Entwicklung an der Saar. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er freue sich über eine neue Konstellation in der politischen Farbenlehre. Er halte es für gut, «dass sich die Grünen nicht als Steigbügel-Halter für rot-rote Bündnisse einseitig festgelegt haben». Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach von einem Anzeichen dafür, dass Bündnisse zwischen Christdemokraten und Grünen zur politischen Normalität werden. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer begrüßten das geplante Jamaika-Bündnis.

Die Grünen-Spitze unterstützt die Entscheidung der saarländischen Landespartei für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Entscheidend sei, dass das Bündnis eine «klare grüne Handschrift» trage, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Er betonte allerdings wie schon Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, dass die Entscheidung im Saarland keine Signalwirkung für den Bund habe. «Diese Lösung ist ein regionales Experiment.»

CDU-Landeschef Peter Müller, der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann und Grünen-Chef Hubert Ulrich wollen an diesem Mittwoch zu einem ersten Treffen zusammenkommen, um über den Zeitplan zu sprechen. Erst danach soll etwa über Personalfragen und den Zuschnitt der Ministerien gesprochen werden.

Weiter Kritik an Lafontaine

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gab - wie zuvor schon Grünen-Landeschef Hubert Ulrich - Linken-Chef Oskar Lafontaine die Schuld für das Scheitern von Rot-Rot-Grün im Saarland. Lafontaine agiere «als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten» Peter Müller (CDU), sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag).

Lafontaine wies Vorwürfe der Grünen zurück, sein Rückzug von der Spitze der Bundestagsfraktion und die Ankündigung, im Falle von Rot- Rot-Grün im Saarland zu bleiben, habe die Entscheidung beeinflusst. Er sei von Anfang an davon ausgegangen, dass die Grünen eine Jamaika-Koalition vorbereiten. Das Ganze sei ein «Schmierentheater» gewesen.

CDU kritisiert Rot-Rot in Brandenburg

Gysi wertet die geplanten rot-roten Koalitionsverhandlungen in Brandenburg als SPD-Signal der Öffnung zu seiner Partei. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe jetzt einen Weg gefunden, in Brandenburg die «konservative und einseitige Ausrichtung zu überwinden und eine alternative Politik mit den Linken zu versuchen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

CDU-Generalsekretär Pofalla warf Platzeck dagegen vor, mit seiner Entscheidung «gegen die Interessen Brandenburgs» verstoßen zu haben. Die große Koalition habe Brandenburg in den vergangenen Jahren vorangebracht, die Entscheidung Platzecks sei daher empörend.

Die Empfehlung, Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufzunehmen, fiel in der SPD-Sondierungsgruppe einstimmig, wie Platzeck mitteilte. Noch am Montagabend wollte sich ein Kleiner Parteitag der SPD mit der Regierungsbildung beschäftigen; am Dienstagabend wollen die Linken darüber beraten. Als Beginn der Koalitionsverhandlungen ist der Donnerstag ins Auge gefasst.

Koalition / Brandenburg / Saarland
12.10.2009 · 22:23 Uhr
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