Familienministerin Kristina Schröder bringt Vorschlag zum Betreuungsgeld
Obwohl bereits im Koalitionsvertrag von 2009 ein Vorschlag zum Betreuungsgeld enthalten war und das Gesetz bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll, gab es immer neue Kritik hierzu. Zuletzt vor allem aus der CDU. Nun hat die Ministerin Christina Schröder (CDU) ihren Vorschlag vorgelegt.
Er sieht vor, dass Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat die Leistung erhalten, sofern sie keine staatliche finanzierte Betreuung nutzen. Die Höhe des Geldes soll zunächst ab Anfang 2013 100 Euro betragen, ab 2014 dann 150 Euro. Hartz IV-Empfänger profitieren nicht von der neuen Leistung.
Von der Opposition wird der Entwurf als unsozial abgelehnt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast bezeichnete ihn als "milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten KiTa-Ausbau abzulenken." Wenn zum 1. Juli nicht genügend KiTa-Plätze verfügbar sein werden, könnte eine Klagewelle drohen.