Familienministerin Barley schlägt Kindergeld-Reform vor
Berlin (dpa) - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will mit einer Reform des Kindergelds Familien mit geringen Einkommen stärker unterstützen und Kinderarmut bekämpfen - sofern ihre Partei an einer künftigen Regierung beteiligt ist.
Demnach sollten Kindergeld und Kinderzuschlag, der bisher zusätzlich beantragt werden muss, zusammengelegt und um 31 Euro aufgestockt werden, sagte Barley. Bei steigendem Einkommen soll das neue Kindergeld zusammenschmelzen.
Das Kindergeld stiege nach Barleys Plänen bei ärmeren Familien von nun 192 auf 393 Euro für jedes der ersten beiden Kinder (drittes Kind: 399 Euro; viertes und jedes weitere Kind: 416 Euro). 393 Euro entsprächen dem durchschnittlichen Existenzminimum eines Kindes hierzulande.
Barley rechnete das Beispiel von einer Familie mit zwei Kindern vor: Dort beginne die Reduzierung ab einem Bruttoeinkommen von etwas mehr als 2000 Euro langsam. Bei 3600 Euro brutto Familieneinkommen bekäme so eine Familie das aktuelle Kindergeld in Höhe von 192 Euro pro Kind.
Die Union kritisierte die Pläne der Ministerin. Barleys Modell schaffe «mehr Probleme als Lösungen», sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg. «Es wirkt wie ein wahlpolitischer Schnellschuss.» Aus seiner Sicht bewährt sich die Trennung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Beides stabilisiere demnach «die wirtschaftliche Lage der Familien».
Mit dem neuen Kindergeld sollen vier Millionen Kinder erreicht werden. Rund 400 000 von ihnen kämen dadurch aus der Grundsicherung heraus, sagte Barley. Verdeckte Kinderarmut werde bekämpft. Durch die Änderungen sollen Alleinerziehende und Mehrkindfamilien in besonderen Maß profitieren.
Aber auch Familien, die zu viel Einkommen haben, um Sozialhilfe zu bekommen und zu wenig, um steuerliche Entlastungen zu erhalten, sollen mehr im Geldbeutel haben. «Erwerbsarbeit muss sich auch für Familien mit kleinen Einkommen lohnen», sagte Barley. Das derzeitige System sei leistungsfeindlich.
Bei den Vorstellungen zur Kindergeldreform käme die SPD mit FDP und Grünen übereinander, sagte Barley. Nach den Plänen der Grünen sollen einkommensschwache Familien zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderbonus erhalten, so dass pro Kind monatlich bis zu 364 Euro gezahlt werden.
Barley begrüßte die Vorschläge. Das solle aber nicht als Aussage zu einer Koalition verstanden werden, sagte sie am Dienstag. Die Reformpläne der Union, die eine Erhöhung des Elterngelds und der Kinderfreibeträge für alle vorsehen, kritisierte die Ministerin hingegen als «Maßnahmen mit der Gießkanne.» Sie führten zu mehr Spreizung zwischen Arm und Reich und kosteten außerdem mehr als der eigene Vorschlag. Auch bei den Grünen stießen die Unionspläne auf Ablehnung.
Wohlfahrtsverbände äußerten sich positiv über die Vorschläge zur Kindergeldreform aus dem Familienministerium. «Die enge Verzahnung des Kindergeldes mit dem Kinderzuschlag kann dazu führen, dass Geringverdiener mit Kindern deutlich entlastet werden und die Kinderarmut in Deutschland sinkt», teilte das Deutsche Kinderhilfswerk mit. Die Reform müsse ein Anlass sein, für Kinder in Hartz-IV-Haushalten armutsfeste Regelsätze auf den Weg zu bringen.
