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Fahrplan und Gesetzentwurf für Griechenland-Hilfe

Berlin (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) wollen nach bisherigen Plänen ihre Verhandlungen mit Griechenland über die Kredithilfen möglichst bis diesen Sonntag abschließen.

Die Bewertung der beiden Organisationen bildet die Grundlage für das deutsche Hilfspaket.

Das Bundeskabinett könnte an diesem Montag - wahrscheinlich gegen 12.00 Uhr - ein Gesetz über die deutsche Beteiligung an dem Rettungspaket beschließen. Es soll Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen sein, die den Gesetzentwurf dann selbst einbringen, um das Verfahren der parlamentarischen Beratungen zu beschleunigen. Ebenfalls am Montag sind Sondersitzungen der Fraktionen geplant.

Bundestag und Bundesrat dürften sich also in der nächsten Woche mit dem Hilfe-Gesetz befassen. Nach jetzigem Stand könnte es am Mittwoch die erste Lesung im Bundestag geben. Am Donnerstag werden Beratungen der Ausschüsse erwartet. Abschließende Bundestagsberatung (2./3. Lesung) könnte am Freitag (7. Mai) sein, parallel dazu könnte am selben Tag auch der Bundesrat zustimmen.

Die deutschen Hilfen für Athen träten dann rechtzeitig vor dem 19.Mai in Kraft. Dann wird die nächste Griechen-Anleihe fällig. Der bisherige Plan: die staatliche KfW Bankengruppe soll der griechischen Regierung einen Kredit gewähren, der durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert ist.

In diesem Jahr soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro beisteuern. Das soll im «Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion» umgesetzt werden. Es enthält nur zwei Paragrafen - den zur «Gewährleistungsermächtigung» und den zum «Inkrafttreten».

Die Höhe möglicher weiterer Kredite in den Jahren 2011 und 2012 ist bisher offen. Im bisherigen Gesetzentwurf heißt es: Das Bundesfinanzministerium werde «ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von [8,4] Milliarden Euro im ersten Jahr sowie bis zur Höhe von weiteren [xx] Milliarden in den folgenden beiden Jahren für Kredite» an Griechenland zu übernehmen.

Finanzen / Griechenland / Deutschland
29.04.2010 · 23:15 Uhr
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