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Fahnder stellen CDU-Akten in Niedersachsen sicher

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Wolfsburg (dpa) - In der Affäre um angeblich illegale Wahlkampffinanzierung für den heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff haben Fahnder Akten der niedersächsischen CDU sichergestellt. Das Landeskriminalamt durchsuchte am Donnerstag 16 Gebäude, wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilte.

Darunter war auch die CDU-Zentrale in Hannover. Die Staatsanwaltschaft und die Bundestagsverwaltung ermitteln wegen des Vorwurfs, CDU-Wahlkämpfe seien teils auf Kosten der Stadtwerke Wolfsburg geführt worden. Unter anderem geht es um die Landtagswahl 2003, bei der Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde. Wie die Stadt Wolfsburg mitteilte, kamen die Ermittler auch in das Rathaus und in die Stadtwerke.

Nach Informationen der «Braunschweiger Zeitung» wurden zudem die Privathäuser von Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Die Staatsanwaltschaft wollte das nicht bestätigen.

Der inzwischen vom Dienst freigestellte Sprecher hatte behauptet, auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die Landes-CDU sowie für Oberbürgermeister Schnellecke gemacht zu haben. Dabei hatte Nahrstedt Stadtwerke-Chef und Ex-CDU-Wahlkampfmanager Karp als Drahtzieher genannt. Nahrstedt brachte die Anschuldigungen in die Öffentlichkeit, nachdem die Stadtwerke ihm schwerwiegende Pflichtverstöße vorgeworfen hatten. Diese haben mit der CDU aber nichts zu tun.

«Wir sind nicht Beschuldigte in diesem Verfahren», erklärte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. «Die Staatsanwaltschaft hat uns bescheinigt, dass die CDU in Niedersachsen unverdächtig ist.» Die CDU hatte die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen und will diese umfassend widerlegen. Ein zwölf Punkte umfassender eigener Prüfbericht wurde an die Staatsanwaltschaft, den Bundestagspräsidenten und die Stadtwerke geschickt.

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter sagte, es sei überfällig, dass der damalige CDU-Generalsekretär und jetzige Ministerpräsident David McAllister die Karten auf den Tisch lege und über den Landtagswahlkampf 2002/2003 informiere. Dass McAllister nicht in die Arbeitsplanung des Wahlkampfs einbezogen gewesen sein soll, sei unglaubwürdig. Rüter verlangte auch von Olaf Glaeseker, dem ehemaligen Pressesprecher der Landes-CDU und jetzigen Sprecher von Bundespräsident Wulff, sich zu erklären und mit den Behörden zu kooperieren.

Parteien / CDU
23.09.2010 · 18:28 Uhr
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