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EZB knickt in Griechenlandfrage endgültig ein

Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.Großansicht
Frankfurt/Main (dpa) - Lange blieb die Europäische Zentralbank (EZB) standhaft. Doch angesichts immer neuer Zuspitzungen in der Griechenlandkrise sind Europas oberste Währungshüter nun doch eingeknickt.

Nachdem sich die EZB monatelang dagegen gewehrt hatte, das hoch verschuldete Land als Sonderfall zu behandeln, ist die Notenbank letztlich von der Realität eingeholt worden.

Am diesem Montag setzten die europäischen Währungshüter die Bonitätsanforderungen für griechische Staatsanleihen, die in ihrem Refinanzierungsgeschäft mit den europäischen Banken gelten, bis auf weiteres vollständig aus. Staatspapiere des südeuropäischen Landes können damit unabhängig von der Kreditwürdigkeit Athens bei der EZB in Zahlung gegeben werden. Experten sehen jetzt die Glaubwürdigkeit der Währungshüter in Gefahr.

Der Schritt sei unschön für die EZB, aber unvermeidlich, sagt UniCredit-Volkswirt Alexander Koch: «Griechische Geschäftsbanken refinanzieren sich wohl hauptsächlich über dieses System. Wäre es gekappt worden, wären der kommerzielle Bankensektor Griechenlands am Ende gewesen.»

Die überraschende Maßnahme dürfte von Finanzmärkten und Geschäftsbanken durchaus mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Denn bis zuletzt hing ein Damoklesschwert über den Athener Schuldtiteln. Dabei hatte die Notenbank bereits eine frühere Ausnahmeregelung verlängert, wonach sie im Refinanzierungsgeschäft auch zweitklassige Papiere annimmt. Die wegen der Vertrauenskrise unter den Kreditinstituten getroffene Maßnahme sollte ursprünglich zum Jahresende auslaufen.

Zwar hatte Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet betont, die Verlängerung gelte für alle Refinanzierungsgeschäfte und sei nicht auf ein einzelnes Land zugeschnitten. Doch der Adressat der Maßnahme war klar: Griechenland. Bereits damals zeigten sich EZB-Beobachter irritiert über den «Umfaller» der EZB.

Nun hätten selbst die herabgesetzten Bonitätsanforderungen Athen im Falle weiterer Herabstufungen nicht mehr geholfen: Wären Fitch und Moody's der Ratingagentur S&P gefolgt, die die Bonität griechischer Anleihen auf «Ramsch-Status» herabgesetzt hatte, hätte die EZB griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren dürfen. Offensichtlich wollte die Notenbank diesem Horrorszenario vorbeugen - anders ist der überraschende Schritt kaum zu erklären.

So verständlich die Sonderbehandlung Griechenlands sachlich auch sein mag - an der Tatsache, dass die EZB in dieser Frage eingeknickt ist, ändert dies nichts. Denn Trichet hatte Sonderregelungen für einzelne Länder des Euroraums klar ausgeschlossen. Gebetsmühlenartig hatte er betont: «Wir werden unseren Rahmen für Sicherheiten für Refinanzierungsoperationen nicht in Bezug auf ein Land ändern.»

Mit der kompletten Aussetzung der Rating-Bedingungen allein für griechische Anleihen ist der Umfaller nun perfekt. Ökonomen sehen die Glaubwürdigkeit der EZB beschädigt: «Die Aussetzung ist ein klarer Widerspruch zu früheren Aussagen», kommentiert Michael Schubert von der Commerzbank.

Auch Karsten Junius von der DekaBank sieht die Glaubwürdigkeit der EZB angekratzt. Dies wiegt umso schwerer, als in der Geldpolitik Vertrauen als wertvollstes Kapital einer Notenbank gilt. Denn die Märkte reagieren in erster Linie auf Signale der Währungshüter. Vor allem die immens wichtigen Inflationserwartungen können mit einer soliden Kommunikationspolitik hinreichend gut gesteuert werden.

Trotzdem begrüßen Experten den Schritt der EZB inhaltlich, da er das Athener Sparprogramm und die Finanzhilfen flankiert. Unverständnis ruft aber der Zeitpunkt hervor: «Das Sparprogramm Griechenlands und das Hilfspaket von EU und IWF stehen», sagt Schubert. Insoweit wäre es naheliegend gewesen, zunächst die Reaktion der Märkte abzuwarten.

Darüber hinaus erhöhe die Kehrtwende der EZB auch die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Notenbank. Dies ist umso bedenklicher, da die EZB vor der gewaltigen Aufgabe steht, die extrem hohe Liquiditätszufuhr allmählich einzusammeln. Zudem muss sie den rekordniedrigen Leitzins erhöhen, sobald die Inflation anzieht. Die Frage der Stunde lautet: Wird sich die «Lex Griechenland» auch auf die Zinspolitik der Notenbank auswirken?

EZB / Finanzen / Griechenland
03.05.2010 · 23:12 Uhr
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