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Extra: Atom-Deal um 05.23 Uhr besiegelt

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Montagfrüh bereits wenige Stunden nach ihrem Koalitionsgipfel die Vereinbarung über die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen unterzeichnet.

«Wir haben eine Vereinbarung über die Laufzeitverlängerung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. Um 05.23 Uhr morgens», sagte RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz am Dienstag bei einem Energiekongress in München.

Eine Konzernsprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, man müsse jetzt schauen, wie die Vereinbarung durch den politischen Prozess komme. Darin werden auch die Milliarden-Zahlungen der Konzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall für die im Schnitt 12 Jahre längeren Atomlaufzeiten geregelt.

Bereits unmittelbar vor dem Durchbruch beim Atomgipfel hatte sich die Bundesregierung in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne beraten. Wie die dpa übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr, telefonierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in kleiner Runde am Sonntagabend um kurz vor 23.00 Uhr mit den Konzernchefs. Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten in dem Gespräch dann verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte die Veröffentlichung der Vereinbarung. «Heute hat die Atomindustrie zugegeben, dass sie der Bundeskanzlerin das Drehbuch für ihre energiepolitische Scheinrevolution geschrieben hat», sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer zu den Aussagen von RWE-Manager Schmitz. Noch in der Nacht sei die Laufzeitverlängerung für die Kraftwerke in einem Geheimvertrag festgehalten worden. Die Zukunft des Landes dürfe nicht länger in undemokratischen Kungelrunden entschieden werden, forderte der Umweltschützer. «Angela Merkel hat offensichtlich vergessen, dass sie Kanzlerin für alle Deutschen ist. Seit Sonntag ist sie nur noch Kanzlerin der Konzerne.»

Energie / Atom
07.09.2010 · 22:50 Uhr
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