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Experten rechnen bei Rettungsschirm ESM mit Verzögerung von mehreren Monaten

Berlin (dts) - Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag gegen den Hilfsfonds, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. "Das dürfte Wunschdenken sein", schreiben die CEP-Experten. "Wahrscheinlich ist eine Verzögerung um Monate." Ihre Begründung: "In jedem Fall ist im Anschluss an das Eilverfahren ein umfängliches Hauptsacheverfahren zu erwarten." Sollte das Verfassungsgericht dem Eilantrag stattgeben, wovon das CEP ausgeht, "darf der Bundespräsident bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht ratifizieren". Ansonsten würde sich Deutschland völkerrechtlich binden, bevor das Urteil aus Karlsruhe vorliegt. Das halten die Experten für unwahrscheinlich. "Das Bundesverfassungsgericht wäre desavouiert." Selbst wenn sich das Gericht bei dem wichtigen Verfahren beeile, sei eine "Entscheidung in der Hauptsache frühestens Richtung Jahreswende zu erwarten", so die Analyse. Zwar ist es möglich, dass der ESM ratifiziert werden darf, bevor eine Entscheidung in Karlsruhe fällt. So hat auch der provisorische Rettungsschirm EFSF bereits Hilfen gewährt, bevor über eine Klage entschieden wurde. Beim ESM halten die CEP-Experten das aber für schwierig. Denn der ESM wird durch einen völkerrechtlichen Vertrag begründet. Zudem ist er im Gegensatz zum EFSF dauerhaft angelegt. Eine Verzögerung beim ESM könnte zu Problemen führen. Der ESM kann ohne den deutschen Beitrag seine Arbeit nicht aufnehmen. Und im provisorischen Hilfsfonds EFSF sind nur noch rund 240 Milliarden Euro übrig. Davon könnten noch die geplanten Hilfen für Spanien und Zypern abgehen. "Die Aussicht, dass diese Summe uns über die nächsten Monate tragen muss, wird die Märkte kaum beruhigen", heißt es in dem Papier.
DEU / Wirtschaftskrise / Justiz
28.06.2012 · 07:15 Uhr
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