Experten: Gefahr auch in Deutschland nicht gebannt
Berlin (dpa) - Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Einschätzung von Sicherheitsexperten noch nicht gebannt. «Es gibt nach wie vor eine hohe Gefahr», sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland der Nachrichtenagentur dpa.
Auch Vertreter der CSU und der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärten, dass die Sicherheitsmaßnahmen noch nicht zurückgefahren werden könnten. Unterdessen bereitet sich Berlin auf Deutschlands größte Open-Air- Silvesterparty vor. Es werden bis zu einer Million Besucher erwartet.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor rund sechs Wochen vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland, möglicherweise noch im November, gewarnt. Wieland sagte, der Zeitpunkt «Ende November» habe sich zwar nicht bewahrheitet. Al-Kaida und andere Terroristen hätten aber Zeit. «Wenn sie nicht heute zuschlagen, heißt das nicht, dass sie nicht morgen oder übermorgen zuschlagen.» Auch symbolische Daten seien den Terroristen egal. «Die suche sich ihre Ereignisse selber aus», sagte Wieland.
Dass die Gefahr real sei, zeigten auch die Vorgänge in Schweden und Dänemark, sagte Wieland. Dort waren am Mittwoch insgesamt fünf mutmaßliche Islamisten festgenommen worden, die einen Anschlag auf die Kopenhagener Redaktion der Zeitung «Jyllands-Posten» geplant haben sollen. «Jyllands-Posten» hatte 2005 zwölf Karikaturen mit dem Propheten Mohammed veröffentlicht und damit eine massive Protestwelle in der islamischen Welt ausgelöst. Die Festgenommenen sollen in Verbindung mit internationalen Terror-Netzwerken gestanden haben.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sieht noch keine Möglichkeit, die Sicherheitsmaßnahmen herunterzufahren. Er unterstützte Pläne für ein separates Besucher-Kontrollzentrum am Berliner Reichstagsgebäude zum besseren Schutz vor Anschlägen. Er sprach sich zudem für schärfere Kriterien bei der Vergabe von Hausausweisen für die Parlamentsgebäude aus. Derzeit sind 23 000 Ausweise in Umlauf: «So gesehen sind die Parlamentsgebäude heute schon mehr oder weniger öffentliche Gebäude.»
In die Reichstagskuppel dürfen weiter nur angemeldete Gäste, die eine Veranstaltung im Bundestag besuchen, sagte eine Sprecherin. «Ein spontaner Besuch der Kuppel ist wegen der Sicherheitslage bis auf weiteres nicht möglich.» Bei der Silvesterparty auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule wird die Polizei voraussichtlich in «normaler Stärke» im Einsatz sein, wie ein Sprecher der Berliner Polizei sagte. Der private Veranstalter sei für die Taschen- und Zugangskontrollen zur Festmeile zuständig.
Wieland sagte, die Sicherheitsmaßnahmen an besonders gefährdeten Orten wie dem Bundestag blieben wahrscheinlich noch bis weit in das nächste Jahr hinein bestehen. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der dpa: «Wir werden uns an schwerbewaffnete Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen und anderen Plätzen gewöhnen müssen.» Es gebe keine Veranlassung zu glauben, die Terrorgefahr nehme ab. «Deutschland wird weiterhin wachsam sein müssen - sowohl die Polizei, als auch die Bevölkerung.»
Wieland sagte, auch rückblickend betrachtet sei es richtig gewesen, dass Innenminister de Maizière Mitte November vor Anschlägen gewarnt habe. «Die Meldungen, die da kamen, waren absolut Besorgnis erregend», sagte der Obmann der Grünen im Bundestags-Innenausschuss. Wendt lobte das Verhalten der Bevölkerung: «Terroristen zielen vor allem darauf ab, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Das ist in Deutschland nicht gelungen.» Zugleich seien die Menschen sehr aufmerksam. Es habe viele Hinweise auf verdächtige Pakete gegeben.
