Experten für Gesetze zur Sicherung des Schienenverkehrs bei Streiks
Berlin (dts) - Verkehrs- und Logistikexperten fordern gesetzliche Regelungen, die im Fall einer Eskalation von Tarifkonflikten bei der Deutschen Bahn eine Grundversorgung im Schienenverkehr garantieren: "Wir brauchen im deutschen Schienenverkehr Regeln, die bei Streiks einen totalen Stillstand im Land verhindern. Entsprechende Gesetze gibt es zum Beispiel in Italien", sagte Karl-Peter Naumann, der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, der "Welt". Unterstützung bekommt Naumann unter anderem aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.
"Auch im Fall von Streiks muss ein Mindestmaß an Mobilität erhalten bleiben. Regeln, wie die in Italien können absolut sinnvoll sein. Darüber sollte man ernsthaft diskutieren", sagte Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt". "Wie immer auch das Ergebnis aussieht, es muss allerdings garantiert sein, dass das Streikrecht an sich nicht ausgehöhlt wird." Auch in der Logistikbranche gibt es entsprechende Forderungen: "Wir wollen niemandem das Streikrecht absprechen, aber eine Grundversorgung muss gewährleistet bleiben", sagte Christoph Feldmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik. "Gegebenenfalls hat der Staat Vorsorge zu treffen, dass auch im Güterverkehr die wichtigsten Tangenten befahrbar bleiben. Schließlich gehört die nationale Infrastruktur zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates." Im Falle eines Bahnstreiks wäre es ratsam, dass auch Personal vorhanden sei, das die Züge steuere. "Gegebenenfalls dürfen eben nicht alle streiken", forderte Feldmann. Tarifexperte befürworten den Vorstoß, halten ihn allerdings für schwer umsetzbar. "Eine gesetzliche Regelung der Grundversorgung im Schienenverkehr bei Streiks ist sicher besser und wirksamer als ein Gesetz zur Tarifeinheit", sagte Tarifrechtsexperte Daniel Schultheis von der Kanzlei Simmons & Simmons. "Allerdings sind entsprechende Regelungen natürlich eine Einschränkung des Streikrechts, und damit ist Widerstand dagegen auch seitens der großen DGB-Gewerkschaften programmiert." Mit denen will sich innerhalb der Bundesregierung vor allem die SPD nicht anlegen. Und die Sozialdemokraten sehen dazu auch keinen Grund. "Italien hat seine Regelungen zur Sicherung des Schienenverkehrs bei Streiks bereits dem EU-Parlament vorgestellt und ist damit auf eindeutige Ablehnung gestoßen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann. "Wir brauchen solche Gesetze nicht, sie schränken das Streikrecht eindeutig ein. Außerdem kann von einem Stillstand bei Bahnstreiks nicht die Rede sein. Es gibt Flugzeuge, Fernbusse und andere Reisemöglichkeiten."
"Auch im Fall von Streiks muss ein Mindestmaß an Mobilität erhalten bleiben. Regeln, wie die in Italien können absolut sinnvoll sein. Darüber sollte man ernsthaft diskutieren", sagte Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt". "Wie immer auch das Ergebnis aussieht, es muss allerdings garantiert sein, dass das Streikrecht an sich nicht ausgehöhlt wird." Auch in der Logistikbranche gibt es entsprechende Forderungen: "Wir wollen niemandem das Streikrecht absprechen, aber eine Grundversorgung muss gewährleistet bleiben", sagte Christoph Feldmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik. "Gegebenenfalls hat der Staat Vorsorge zu treffen, dass auch im Güterverkehr die wichtigsten Tangenten befahrbar bleiben. Schließlich gehört die nationale Infrastruktur zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates." Im Falle eines Bahnstreiks wäre es ratsam, dass auch Personal vorhanden sei, das die Züge steuere. "Gegebenenfalls dürfen eben nicht alle streiken", forderte Feldmann. Tarifexperte befürworten den Vorstoß, halten ihn allerdings für schwer umsetzbar. "Eine gesetzliche Regelung der Grundversorgung im Schienenverkehr bei Streiks ist sicher besser und wirksamer als ein Gesetz zur Tarifeinheit", sagte Tarifrechtsexperte Daniel Schultheis von der Kanzlei Simmons & Simmons. "Allerdings sind entsprechende Regelungen natürlich eine Einschränkung des Streikrechts, und damit ist Widerstand dagegen auch seitens der großen DGB-Gewerkschaften programmiert." Mit denen will sich innerhalb der Bundesregierung vor allem die SPD nicht anlegen. Und die Sozialdemokraten sehen dazu auch keinen Grund. "Italien hat seine Regelungen zur Sicherung des Schienenverkehrs bei Streiks bereits dem EU-Parlament vorgestellt und ist damit auf eindeutige Ablehnung gestoßen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann. "Wir brauchen solche Gesetze nicht, sie schränken das Streikrecht eindeutig ein. Außerdem kann von einem Stillstand bei Bahnstreiks nicht die Rede sein. Es gibt Flugzeuge, Fernbusse und andere Reisemöglichkeiten."
