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Experte: Stuttgart 21 kann für Mappus gefährlich werden

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Freiburg (dpa) - Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 kann aus Sicht des Freiburger Politikprofessors Ulrich Eith zum Stolperstein für Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) werden.

«Mit diesem Thema sind für die Landesregierung große Gefahren verbunden», sagte Eith am Freitag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Ich glaube nicht, dass die CDU gut beraten ist, wenn sie sich die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu eigen macht, wonach die Landtagswahl eine Abstimmung über Stuttgart 21 sein soll.»

Aus Eiths Sicht müsste Mappus bei der Landtagswahl am 27. März nächsten Jahres die wirtschaftliche Entwicklung in den Vordergrund rücken. «Das ist ein Thema, bei dem die CDU punkten kann.» Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass die Landesregierung alles tun wird, damit der Wahlkampf nicht nur von Stuttgart 21 dominiert wird.

«Wir befinden uns in der ganzen Frage Stuttgart 21 in einem gewissen Dilemma», erläuterte der Wahl- und Parteienforscher. Auf der einen Seite müssten in der Demokratie die unbestreitbar legal zustande gekommenen Beschlüsse eingehalten und verlässlich umgesetzt werden. Auf der anderen Seite bedürfe eine demokratische Entscheidung auch immer wieder der Zustimmung. «Wenn jetzt so große Bevölkerungsteile auf die Straße gehen, ist das für die CDU schon deshalb ein Problem, weil da ja durchaus auch eigene potenzielle Wähler darunter sind.»

«Die Landesregierung ist in einer ganz schwierigen Situation. Denn Stuttgart 21 ist schon in der eigenen Wählerschaft umstritten. Würde sie jetzt - ähnlich wie die SPD - einen Kurswechsel vornehmen, dann wären auch Teile der eigenen Wähler verstört, die sehr viel stärker auf Law and Order setzen. Bei den konservativen Kreisen kann man eher punkten, indem man die gefassten Beschlüsse umsetzt. In liberal- bürgerlichen Kreisen hingegen ist die Erwartungshaltung da, die Sache noch einmal intensiv zu diskutieren», meinte Eith. «Letztlich ist die Union in Baden-Württemberg auf ganz unterschiedliche Gruppen angewiesen, um bei der nächsten Landtagswahl zu siegen. Das ist natürlich eine unkomfortable Situation.»

Nach Einschätzung Eiths ist es offensichtlich die Strategie der Landesregierung - bestärkt von Merkel - darauf zu setzen, dass die feststehenden Beschlüsse umgesetzt werden. «Die Würfel sind gefallen: Landesregierung und Bundesregierung haben sich eindeutig positioniert. Ich glaube, dass die Handelnden das Risiko eingehen, damit auch bei den Wahlen schlechter abzuschneiden. Das Projekt wird nach meinem Eindruck nicht mehr gestoppt werden.» Zugleich betonte der Professor: «Eine Eskalation von Gewalt würde allen schaden; auch denen die friedlich demonstrieren wollen.»

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
01.10.2010 · 23:08 Uhr
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