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Experte: Spanien muss «Troika» nicht fürchten

Kiel (dpa) - Schlüpft Spanien unter den europäischen Rettungsschirm, drohen dem Land nach Einschätzung eines Experten nicht zwangsläufig harte Auflagen und eine Überwachung durch die Sparkommissare der «Troika».

«Die im Herbst verabschiedeten Leitlinien des EFSF sehen die Möglichkeit eines reinen Bankenrettungsprogramms vor», sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft der Nachrichtenagentur dpa. «Spanien müsste daher nicht bei jeder Tranche, die vom EFSF ausgezahlt wird, seine gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik durchleuchten lassen».

Vielmehr gehe es um Sanierungsmaßnahmen für einzelne Institute bis hin zur Abwicklung sowie den gesamten Bankensektor des Landes. «Die Aufsicht über seinen Bankensektor würde das Land de facto aber verlieren», sagte der Experte.

Bevor Spanien Hilfen aus dem EFSF beantragen kann, muss das Land Boysen-Hogrefe zufolge zunächst versucht haben, die Banken zu rekapitalisieren. «Zudem wird Spanien verpflichtet, die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen». EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden würden die Einhaltung der Auflagen überprüfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wäre nicht dabei.

«Ein wesentlicher Vorteil eine Bankenrettungsprogramms ist, dass es relativ zügig eingesetzt werden könnte», sagte der Experte. Bei einem vollen Programm würde die Troika - EU-Kommission, EZB und IWF - zunächst die gesamte Ökonomie durchleuchten. «Beim Bankenprogramm reicht die ökonomische und finanzpolitische Einschätzung der Europäischen Kommission, die über die Stabilitäts- und Wachstumsprogramme eh vorliegt, und eine Durchleuchtung des Bankensektors».

Allerdings gibt es das Bankenrettungsprogramm nicht zum Nulltarif. Spanien müsste Mindestanforderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Stabilität erfüllen. «Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass diese nicht erfüllt sind, wäre das ein extrem schlechtes Signal für die Finanzmärkte und Spanien wäre dann doch wohl gezwungen, das ganze Programm in Anspruch zu nehmen», sagte der Experte.

«Das Hilfegesuch könnte als Eingeständnis gewertet werden, dass man tatsächlich unüberwindliche Probleme hat, und das Vertrauen in die spanischen Staatsfinanzen könnte gänzlich schwinden».

EU / Finanzen / Spanien
08.06.2012 · 21:21 Uhr
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