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Experte: Soli-Urteil für Karlsruhe ohne Bindung

Halle (dpa) - Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen zum Solidaritätszuschlag lässt aus Expertensicht keine Rückschlüsse auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu. «Es gibt keine Bindungswirkung für Karlsruhe», sagte Staatsrechtler Reimund Schmidt- De Caluwe von der Universität Halle-Wittenberg der dpa. Er bezeichnete das Urteil als «etwas überraschend». Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat das Verfahren nach Karlsruhe verwiesen.
Prozesse / Steuern / Solidaritätszuschlag
26.11.2009 · 19:09 Uhr
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