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Experte: AKW-Abschalten nur mit Gesetzesänderung

Würzburg (dpa) - Ein zwangsweises Abschalten alter Atomkraftwerke ist nach Auffassung des Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz nur mit einer Gesetzesänderung möglich.

Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge nicht, sagte Schwarz am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. «Paragraf 19 Absatz 3 Ziffer 3 reicht definitiv nicht aus.» Hierzu müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen. «Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig», sagte Schwarz. «Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate.»

Was die deutschen Kraftwerke angehe, habe sich die Gefahrenlage nicht geändert, sagte Schwarz. «Es geht vielmehr um eine politische Neubewertung.» Eine endgültige Stilllegung wäre nach Einschätzung des Juristen mit einer ausdrücklichen Regelung zur Abschaltung alter Kraftwerke denkbar oder alternativ mit der Festlegung höherer Sicherheitsstandards. «Dann müssten Kraftwerke, die dem nicht mehr genügen, stillgelegt werden.»

Der Weg über strengere Sicherheitsbestimmungen hat nach Schwarz' Auffassung den Vorteil, dass die Betreiber keine Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen könnten. «Es gibt kein schutzwürdiges Vertrauen, dass die Sicherheitsanforderungen unverändert bleiben.»

Atom / Deutschland
17.03.2011 · 00:21 Uhr
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