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Ex-Verfassungsschutzchef fordert Reform der Geheimdienste

Berlin (dts) - Nach der Entdeckung einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen hat der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und des BND, Hansjörg Geiger, eine Reform der deutschen Geheimdienste gefordert. "Jetzt besteht Anlass, endlich über die Neuorganisation des Verfassungsschutzes, des Bundesamts, der Landesämter wie auch des Militärischen Abschirmdienstes grundlegend nachzudenken", sagte Geiger in einem Interview mit der "Zeit". 18 Institutionen, die auf dem gleichen Feld tätig sind, seien einfach zu viel.

"Wir bewegen uns hier im flächenmäßig kleinen Deutschland. Das kann nicht gut gehen", so der Ex-Verfassungsschutzchef. Geiger, der auch Staatssekretär im Bundesjustizministerium war, sieht Schwächen bei einzelnen Diensten: "Wenn Sie einen Blick auf den Personalbestand mancher Landesämter für Verfassungsschutz werfen, dann wird deutlich, dass eine Reihe von ihnen überhaupt nicht die ganze Palette der Aufgaben abdecken kann. Wir haben also einerseits zu viele V-Leute, aber wir haben andererseits viele Aufgaben. Daher ist es umso wichtiger, dass man hier neu strukturiert." Der Jurist, der in den neunziger Jahren die beiden wichtigsten deutschen Geheimdienste leitete, forderte etwas "Ähnliches wie den Wehrbeauftragten für die Bundeswehr auch für die Nachrichtendienste". Außerdem regte er konkrete Regeln für verdeckte Informanten an: "Eine weitere Folge, die wir aus diesen Verbrechen zu ziehen haben, ist, dass wir noch deutlicher als bisher regeln, was V-Leute tun dürfen. Es muss klar sein, und es muss eindeutig klar sein, dass, sobald ein V-Mann Straftaten begeht oder unterstützt, er als Kontaktperson ungeeignet ist."
DEU / Justiz / Kriminalität / Gewalt / Terrorismus
16.11.2011 · 11:25 Uhr
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