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Ex-Revolutionäre in Libyen bedrohen Parlament

Ministerpräsident SeidanGroßansicht

Tripolis (dpa) - Wenige Stunden vor der Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung regiert in Libyen das blanke Chaos. Zwei ehemalige Revolutionsbrigaden aus der Stadt Al-Sintan drohten, das Übergangsparlament mit Gewalt aufzulösen, sollten die Abgeordneten nicht binnen fünf Stunden zurücktreten.

Lokale Medien meldeten, die gewählten Volksvertreter wollten sich aber nicht einschüchtern lassen. Die Vereinten Nationen warnten eindringlich vor dem Einsatz von Gewalt.

Ministerpräsident Ali Seidan stellte sich schützend vor das Parlament, obwohl die Abgeordneten seit Wochen ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef vorbereiten. Seidan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana, er habe einen Kompromiss mit den «Revolutionären» aus Al-Sintan gefunden. Diese seien bereit, den Abgeordneten weitere 72 Stunden Zeit zu geben. Damit wäre zumindest die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung gerettet, die an diesem Donnerstag stattfinden soll.

Die UN-Unterstützungsmission (Unsmil) erklärte, das Parlament dürfe die Macht nur an ein Gremium übergeben, das durch freie Wahlen legitimiert sei.

Die Drohung der Kämpfer, die sich 2011 für den Kampf gegen die Truppen von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi zusammengeschlossen hatten, ist bereits der zweite Putschversuch binnen weniger Tage. Am vergangenen Freitag hatte ein ehemaliger Militärkommandeur erklärt, er wolle das Parlament auflösen und die Regierung von Ministerpräsident Ali Seidan entmachten.

Unruhen / Parlament / Wahlen / Libyen
19.02.2014 · 11:40 Uhr
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