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Ex-Regierungschef Allawi gewinnt Wahl im Irak

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Bagdad (dpa) - Das Bündnis des früheren Regierungschefs Ijad Allawi hat die Parlamentswahl im Irak gewonnen. Allerdings blieb auch nach Bekanntgabe des Ergebnisses am Freitagabend völlig offen, wie die künftige Regierung in Bagdad aussehen wird.

Denn keine einzige Partei hat mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten. Sondierungsgespräche zwischen den Fraktionen haben begonnen.

Wie die Wahlkommission mitteilte, entfallen auf die Al-Irakija- Liste 91 des eher modernen Schiiten Allawi insgesamt 325 Mandate. Auf dem zweiten Platz landete mit 89 Sitzen die Rechtsstaats-Koalition des amtierenden schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Den dritten Platz belegte die religiöse Schiiten-Allianz von Ammar al- Hakim und Muktada al-Sadr, die sich 70 Mandate sichern konnte. Die Allianz der Kurdenparteien KDP und PUK darf 43 Abgeordnete ins neue Parlament entsenden, die neue Kurden-Partei Goran acht.

Jetzt muss das Verfassungsgericht aber erst klarstellen, ob das Bündnis, das bei der Wahl vom 7. März die meisten Sitze erhalten hat, den Auftrag zur Regierungsbildung erhält oder der größte Parteienblock, der sich nach der Wahl im Parlament formiert.

Der UN-Gesandte im Irak, Ad Melkert, sagte: «Die Vereinten Nationen rufen alle Politiker und Fraktionen auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren.» Es habe bei dieser Wahl zwar einige kleinere Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gebe jedoch keine Beweise für Wahlfälschung im großen Stil.

Al-Maliki, dessen Fraktion vor der Bekanntgabe der Ergebnisse noch vor einer «Rückkehr der Gewalt» gewarnt hatte, falls die Stimmen nicht noch einmal von Hand ausgezählt würden, sagte am Abend im Staatsfernsehen, er akzeptiere das Wahlergebnis. Allerdings fügte er hinzu: «Diese Ergebnisse sind nicht endgültig.» Denn vielleicht würde sich ja in den kommenden Tagen zeigen, dass einige der gewählten Kandidaten gegen irakisches Recht verstoßen hätten oder in Terroraktivitäten verwickelt seien. Wer Einspruch gegen das Ergebnis einlegen will, muss dies innerhalb von drei Tagen tun.

Allawi, vor dessen Haus in Bagdad schon vor der Pressekonferenz der Wahlkommission Musikkapellen und jubelnde Anhänger aufmarschiert waren, sagte dem TV-Sender «Al-Scharkija», er werde sich bemühen, die Beziehungen zwischen dem Irak und den anderen arabischen Staaten zu verbessern.

Allawi hatte vor der Parlamentswahl im Dezember 2005 zehn Monate lang eine Übergangsregierung geleitet. In dieser Zeit gab es zwar weniger Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten als unter der später gewählten schiitisch-kurdischen Regierung. Weniger korrupt als das Kabinett von Al-Maliki soll seine Regierung aber nicht gewesen sein. Allawis Anhänger feierten auch in der nördlichen Stadt Mossul mit Musik und Gewehrschüssen den Wahlsieg. Auch in Bagdad und in Tikrit, der Heimat des früheren Diktators Saddam Hussein, wurden Freudenschüsse abgefeuert.

Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse wurde von einem neuen Blutbad überschattet. Auf einem Markt in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Chalis explodierten zwei Bomben. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija starben 42 Menschen. 65 Menschen wurden verletzt.

Konflikte / Irak
26.03.2010 · 19:51 Uhr
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