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Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz kritisiert Berufung Maaßens zum Verfassungsschutzchef

Berlin (dts) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. "Jeder wusste, was in Guantánamo ablief", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten."

Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kritik geraten, weil er 2002 in einer Expertise festgestellt hatte, dass Kurnaz nicht aus Guantánamo nach Deutschland zurückkehren könne, da er sich länger als sechs Monate nicht in Deutschland aufgehalten und dadurch sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe. Dass Kurnaz sich aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland aufhalten konnte, stellte Maaßen als unerheblich dar. Der in Bremen geborene Kurnaz war türkischer Staatsbürger. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, monierte die Personalentscheidung ebenfalls. "Herr Maaßen ist eine unglückliche Auswahl", erklärte er. "Er hat eine restriktive Haltung in der Ausländerpolitik und keine Expertise im rechtsextremistischen Bereich. Ein personeller Neuanfang wäre besser gewesen."
DEU / Justiz
21.07.2012 · 08:01 Uhr
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