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Ex-CSU-Staatssekretär Pfahls bleibt in U-Haft

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Augsburg (dpa) - Der frühere CSU-Politiker und Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (68) bleibt wegen des Verdachts von Insolvenzdelikten in U-Haft. Der zuständige Ermittlungsrichter in Augsburg habe den vorliegenden Haftbefehl gegen Pfahls sowie gegen vier mutmaßliche Komplizen bestätigt.

Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg am späten Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa in München. Der 68 Jahre alte Pfahls soll Gläubigern und vor allem dem Fiskus hohe Vermögenswerte verschwiegen und sich als vermögenslos dargestellt haben. Er soll dazu auch eine wahrheitswidrige eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Pfahls, der umstrittene Geschäftsmann und Lobbyist Dieter Holzer sowie fünf weitere mutmaßliche Komplizen waren am Mittwoch verhaftet worden.

Gegen Pfahls, Holzer und drei weitere Beschuldigte wurden die Haftbefehle den Angaben zufolge am Mittwochnachmittag wegen dringenden Tatverdachts bestätigt. Die zwei anderen Beschuldigten sollten am (heutigen) Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden,

Pfahls - ein politischer Ziehsohn des früheren CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß - war 2005 vom Landgericht Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte zuvor gestanden, in seiner Zeit als Staatssekretär unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Schmiergelder in Höhe von 3,8 Millionen Mark angenommen zu haben. Hintergrund dabei war unter anderem die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern aus Bundeswehr-Beständen an Saudi-Arabien.

Pfahls hatte aus den unversteuerten Provisionen oder Schmiergeldzahlungen eine Steuerschuld von knapp einer Million Euro. Seine Pensionsansprüche wurden vom Finanzamt deshalb bereits gepfändet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass beim Fiskus der Schwerpunkt der Gläubigerforderungen liege.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte zudem Informationen der Münchner «Abendzeitung» (Donnerstag), wonach bei den Ermittlungen gegen Pfahls auch eine Immobilie in Frankreich und ein Grundstück in Deutschland eine Rolle spielten, Die Ermittler hätten auch finanzielle Transferleistungen für einen hochwertigen Wagen im Blick, hieß es.

Pfahls wurde auf Empfehlung von Strauß 1987 zum Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium berufen, das Amt hatte er fünf Jahre lang inne. Nach Bekanntwerden der Schmiergeldzahlungen setzte sich Pfahls 1999 ab. Erst fünf Jahre später wurde er von Zielfahndern des Bundeskriminalamtes in Paris aufgespürt, dort von der französischen Polizei festgenommen und für seinen Augsburger Prozess nach Deutschland ausgeliefert.

Kriminalität
23.12.2010 · 07:53 Uhr
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